Andreas Tietze zum Investitionskonzept Westküste

Presseinformation

Landtagsfraktion Schleswig-Holstein Stellv. Pressesprecher Es gilt das gesprochene Wort. Dr. Jörg Nickel Landeshaus TOP 18 – Investitionskonzept Westküste Düsternbrooker Weg 70 24105 Kiel
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Nr. 425.10 / 27.09.2012

Westküstenwirtschaft: Rüm Hart − klaar Kimming Wir stehen solidarisch zur Westküste. Deshalb begrüßen wir die Initiative des Minis- terpräsidenten, einen integrativen Westküstenplan auf den Weg zu bringen. Wir brauchen einen Masterplan, in dem die strategischen Ziele und Maßnahmen der nächsten Jahre festgelegt werden.
Wir wollen keine Ankündigungspolitik, sondern konkrete Projekte auf den Weg brin- gen. Die Akteure der Westküste müssen auf Augenhöhe eingebunden und beteiligt werden. Wir brauchen aber auch eine gehörige Portion Realismus und eine ehrliche Analyse. Schluss mit den Schaumschlägereien und Scheingefechten. Rüm Hart − klaar Kimming (weites Herz und klarer Horizont), wie es die Sylter Friesen beschrei- ben.
Denke ich an die Westküste, dann denke ich an das Weltnaturerbe Wattenmeer, an den Tourismus auf den Inseln und Halligen, an die Erneuerbaren Energien, an die Windmesse in Husum. Aber auch an den Industriestandort Brunsbüttel.
Wir haben den Bau der geplanten Kohlekraftwerke bei Brunsbüttel immer bekämpft. Wir waren uns aber auch sicher, dass diese Kohlekraftwerke nie gebaut werden, da sie keine Wirtschaftlichkeit erreichen konnten. Und so ist es ja auch gekommen!
Im Koalitionsvertrag haben wir festgeschrieben, dass die Option für den Grund- stücksverkauf an SüdWestStrom (SWS) in Brunsbüttel auf keinen Fall verlängert wird und die Landesregierung gegenüber dem Investor deutlich macht, dass Kohle- kraftwerke nicht in die aktuelle Energiestrategie des Landes passen. Das hat der grüne Energiewendeminister dann auch offensiv kommuniziert. Wenn das einen Seite 1 von 2 großen Einfluss auf die Entscheidung von SWS hatte, den Bau abzublasen, wunder- bar. Ich gehe aber davon aus, dass die fehlende Wirtschaftlichkeit ausschlaggebend war.
Die energiepolitische Zukunft der Westküste hängt nicht an der Kohle oder am Atom sondern an der Windenergie, onshore wie offshore.
Zur A20 ist alles gesagt. Es ist mehr als ambitioniert, wenn bis 2017 die A20 bis zur A7 fertig gestellt werden kann. So viel Realismus sollte auch bei der CDU eingekehrt sein. Die Westküste auf die A 20 zu reduzieren, zeugt von politischer Phantasielo- sigkeit.
Unsere Ideen für die Westküste sind konkret: Brunsbüttel wird zum Universalhafen für die Offshore-Windenergie ausgebaut. Die Chemieindustrie in Brunsbüttel sieht die Notwendigkeit, die erdölbasierte Produktion schrittweise umzustellen. Es wird Sie wundern, wir Grüne sind einer modernen Industriepolitik aufgeschlossen gegenüber, dazu gehört auch die Chemie – die Chemie muss aber stimmen und die Energie- wende mit einbezogen werden.
Wir unterstützen die Kooperation der Nordseehäfen in Schleswig-Holstein – der gan- ze Unterelberaum wird zu Hamburg Port. Wir wollen die Elektrifizierung und den Ausbau auf kontinuierliche Zweigleisigkeit der Marschbahn nördlich von Itzehoe bis Sylt. Dabei wird die Landesregierung die Elektrifizierung des Gütergleises zum In- dustriegebiet Brunsbüttel prüfen.
Wir wollen weiterhin, dass die Auto-Zug-Strecke Niebüll-Westerland als Regional- verkehr eingestuft wird. Die Wertschöpfung dort soll gern in der Region verbleiben. Zur besseren Anbindung der Westküste wird die B5 nördlich von Heide und zwi- schen Itzehoe (A23) und Brunsbüttel dreigleisig ausgebaut.
Wir können uns auch gut vorstellen, die Elbfähre zwischen Cuxhaven und Brunsbüt- tel als logistische Brücke für Güter und Personen mit neuen gasbetriebenen Fähr- schiffen zu beleben. Diese neue moderne Verkehrverbindung über die Elbe wäre für den Tourismus wie für die sonstige wirtschaftliche Entwicklung von Bedeutung.
Herr Schnabel von der Hafengesellschaft hat beim maritimen Sommerempfang von den großen Chancen der grünen Ökonomie für die Zukunft in Brunsbüttel ge- schwärmt. Die Wirtschaft hat längst erkannt, mit grünen Ideen kann man schwarze Zahlen schreiben! Sie werden feststellen, diese Koalition wird mehr für die Westküs- te tun als Sie es in ihrer Regierungszeit je getan haben!

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