Wolfgang Dudda: Für demokratische Unschuldsvermutung #6Piraten

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Kiel, 27.09.2012 Wolfgang Dudda: Für demokratische Unschuldsvermutung
Der Piraten-Abgeordnete Wolfgang Dudda hat sich in der Landtagsdebatte zum Versammlungsrecht kritisch mit dem Thema Videoaufzeichnung auseinandergesetzt: „Ich nehme häufig an Demonstrationen gegen Nazis teil. Nach meinen Erfahrungen sind der Schwarze Block und die Nazis inzwischen rein äußerlich, das heißt, von ihrer Kleidung her, kaum mehr auseinander zu halten. Da hilft uns auch eine Videoaufzeichnung nicht weiter.“
Dudda lehnte auch die im FDP-Gesetzentwurf geplante Einführung von Straßenkontrollen ab: „Ein modernes Demonstrationsrecht sieht anders aus. Ich plädiere für eine Kultur des Vertrauens und für die demokratische Unschuldsvermutung.“
Ansprechpartner: MdL Wolfgang Dudda (Tel.: 0431 9881637, wolfgangdudda@googlemail.com) Pressereferent Dr. Stefan Appelius (Tel.: 0171 5444282)



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