Ines Strehlau zur Kooperation zwischen Schleswig-Holstein und Hamburg

Presseinformation

Landtagsfraktion Schleswig-Holstein Stellv. Pressesprecher Es gilt das gesprochene Wort. Dr. Jörg Nickel Landeshaus TOP 31 – Kooperation HH + SH Düsternbrooker Weg 70 24105 Kiel Dazu die sagt die Abgeordnete Telefon: 0431 / 988 - 1503 der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, Fax: 0431 / 988 - 1501 Ines Strehlau: Mobil: 0178/28 49 591 presse@gruene.ltsh.de www.sh.gruene-fraktion.de
Nr. 432.10 / 28.09.2012
Bündelung der Kräfte im Norden „Rosenkrieg im Norden“, so beschreibt ein Journalist im Hamburger Abendblatt das momentane Verhältnis zwischen Schleswig-Holstein und Hamburg.
Um die Kooperation zwischen unserem südlichen Nachbarn und uns ist es im Mo- ment wirklich nicht gut bestellt. Bereits seit dem Jahr 2009 gibt es immer wieder of- fene Auseinandersetzungen mit Hamburg über verschiedene Themen.
Politik- und Wirtschaftsinteressen sind in vielen Fällen nicht wirklich zu trennen. Deshalb ist es auch Aufgabe der Politik - und damit meine ich ausdrücklich auch die parlamentarische Ebene, nicht nur die Landeregierungen - einen Weg aus dieser verfahrenen Situationen zu finden. Es bringt nichts, mit der verbalen Keule auf Ham- burg einzuschlagen und zu hoffen, dass sich etwas bewegt. Schläge sind weder in der Kindererziehung noch in der Politik ein probates Mittel.
Die Sackgasse, in der die Verhandlungen über die Husum Wind zu stecken schei- nen, zeigt, dass es an einem Instrumentarium fehlt politisch mit Konfliktsituationen umzugehen.
In der vergangenen Wahlperiode hat eine Enquetekommission die Chancen einer vertieften norddeutschen Kooperation von vielen Seiten beleuchtet. Die Bewertun- gen der Fraktionen waren durchaus unterschiedlich. Einig war man sich in dem Punkt, Kooperationen in vielen Themenfeldern zu vertiefen, zum Beispiel in Verkehr, Wirtschaft, Schule, Hochschule und Gesundheitswirtschaft.
Es gab diverse Anträge aller Fraktionen zur norddeutschen Zusammenarbeit. Von der Einrichtung einer Parlamentarierkonferenz bis zu der Einsetzung eines gemein- Seite 1 von 3 samen Ausschusses des schleswig-holsteinischen Landtages und der Hamburgi- schen Bürgerschaft.
Nun der Antrag der CDU einen Grundlagenstaatsvertrag mit Hamburg auszuhan- deln. Für uns Grüne ist klar: Wir müssen endlich ernst machen mit der Entwicklung einer Kooperationsstrategie zwischen Hamburg und Schleswig-Holstein.
Es gibt viele enge Vernetzungen im norddeutschen Raum - sowohl in der Gesell- schaft als auch in der Wirtschaft. Die Politik muss dieser Entwicklung endlich Rech- nung tragen, Kooperationen weiter voran bringen und institutionalisieren.
Wir brauchen eine Strategie, die festlegt, bei welchen Themen wir wie kooperieren und wie in Konfliktsituationen ein fairer Interessenausgleich zwischen beiden Län- dern gefunden werden kann.
Dabei wäre es ein guter Weg, mehrere Projekte zu bündeln, um so ein Geben und ein Nehmen zu ermöglichen, so dass kein Land das Gefühl hat, über den Tisch ge- zogen zu werden.
Wir müssen entscheiden, welche Gremien oder Vertragskonstruktionen wir dazu brauchen. Wir Grüne sind offen für gute Lösungen. Voraussetzung ist für uns nur, dass die Parlamente beteiligt werden und dass eine kontinuierliche Zusammenarbeit verankert wird.
Für einen gemeinsamen Ausschuss mit Hamburg, den wir bereits in der vergange- nen Legislatur unterstützt hatten, haben wir weiterhin Sympathie. Es wären formal zwei Ausschüsse, einer besetzt mit Hamburger Parlamentariern, der andere mit Schleswig-Holsteinischen Abgeordneten. Die Einsetzung eines solchen Ausschus- ses wäre, so haben wir gelernt, problemlos möglich.
Ein gemeinsamer Ausschuss würde nicht die Aufgabe der Parlamente übernehmen. Wir würden damit lediglich ein parlamentarisches Arbeitsgremium schaffen, das legi- timiert ist, länderübergreifend konkrete Maßnahmen und Schritte für eine verstärkte Kooperation zu entwickeln. Diese würden die Grundlage für die Entscheidungen bil- den, die nach wie vor im Parlament zu treffen sind.
Der gemeinsame Ausschuss verankert gemeinsame Sitzungen und zeigt, dass es uns ernst ist mit dem Kooperationsgedanken. Er überlässt Entscheidungen über Länderkooperationen nicht Verwaltungen und Regierungen, sondern unterstellt sie der parlamentarischen Kontrolle. Das finden wir gut und richtig.
Auch einen Grundlagenstaatsvertrag, in dem Rahmenbedingungen für künftige Ko- operationen festgeschrieben werden, sind wir bereit zu diskutieren – auch eine Kombination aus beidem.


2 Der Zeitpunkt für eine Intensivierung der Kooperation ist gut. Gerade jetzt, wo die Kooperation überhaupt nicht läuft, ist es richtig und wichtig eine Strategie zu entwi- ckeln, wie wir die Kooperation auf solide Füße stellen.
Gerade jetzt ist es richtig und wichtig, dass die Parlamente enger zusammen rücken, ihre Vorstellungen einbringen und dass wir unsere Landesregierungen bei der Zu- sammenarbeit unterstützen.
Denn wir wissen in Schleswig-Holstein wie in Hamburg: Durch Bündelung der Kräfte wird der Norden gestärkt und kann im globalen Wettbewerb seine Potenziale voll ausschöpfen.
Lassen Sie uns im Ausschuss gründlich beraten, wie wir die Kooperation voran brin- gen, gerne auch mit unseren Kolleginnen und Kollegen aus Hamburg.



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