Rasmus Andresen zu HSH Nordbank

Presseinformation

Es gilt das gesprochene Wort! Landtagsfraktion Schleswig-Holstein TOP 46 A –Dringlichkeitsantrag HSH Nordbank Pressesprecherin Claudia Jacob Dazu der finanzpolitische Sprecher der Fraktion Bündnis Landeshaus 90/Die Grünen, Düsternbrooker Weg 70 24105 Kiel Rasmus Andresen: Telefon: 0431 / 988 - 1503 Fax: 0431 / 988 - 1501 Mobil: 0172 / 541 83 53 presse@gruene.ltsh.de www.sh.gruene-fraktion.de
Nr. 434.12 / 28.09.2012

Fehler nicht wiederholen Es ist gut und richtig, dass wir hier eine Debatte zur HSH Nordbank führen. Die Lage ist Ernst und eignet sich nicht für Parteienpopulismus.
In der letzten Legislaturperiode haben alle Fraktionen konstruktiv an der Aufarbeitung der Gründe der HSH Nordbank-Krise mitgewirkt. Der parlamentarische Untersuchungs- ausschuss hat deutlich gemacht, dass diese Krise eine Folge zahlreicher Fehlentschei- dungen, mangelnder Aufsicht und Intransparenz war.
Und ja, auch schon die erste rot-grüne Landesregierung hat dazu beigetragen, indem sie viel zu hohe Gewährträgerhaftung für die HSH Nordbank übernommen hat. Dass diese Haftung dann aber überhaupt zu Tragen kommen würde, lag aber vor allem am Missmanagement innerhalb der Bank und an der katastrophalen Überwachung, die die folgenden Landesregierungen im Aufsichtsrat ausübten. Nur so konnte die HSH Nord- band immer riskantere Kreditersatzgeschäfte eingehen, die dann mit Ausbruch der glo- balen Finanzkrise zu massiven Verlusten geführt haben.
Damals wurden Öffentlichkeit und Parlament bewusst über die Schieflage der HSH Nordbank im Ungewissen gelassen.
Um die Bank bewerten zu können gibt es 3 entscheidende Kriterien:
1. Die Eigenkapitalquote 2. Die Ziehungswahrscheinlichkeit für die Garantie der Länder Hamburg und Schles- wig-Holstein 3. Die risk-weighted Assets Seite 1 von 2 Wie sieht es also im Einzelnen aus? Die Kernkapitalquote ist dramatisch auf 10 Prozent gesunken und die Ziehungswahrscheinlichkeit liegt inzwischen bei über 41 Prozent. Und spätestens seit den letzten Gutachten der Ratingagenturen Fitch Ratings und Moody's wird deutlich, dass die Anzahl an Risiko gewichteten Aktiva gestiegen ist.
Durch EU Auflagen musste die HSH Nordbank in den letzten Jahren sich immer weiter auf ihr Kerngeschäft, die marode Schifffahrt, konzentrieren. Und die Lage auf dem Schifffahrtsmarkt ist alles andere als einfach. Ein gegenüber dem US Dollar schwacher Euro verschärft die Lage zusätzlich.
Nun aber konkret zum Antrag der FDP-Fraktion. Wir sind gerne bereit ihren Antrag bzw. die dort formulierten offenen Fragen durch Ausschussberatung zu behandeln. Ihn hier allerdings zu beschließen wäre leichtsinnig und schwer darstellbar. Die Landeshaus- haltsordnung schreibt fest, dass nur Risiken abgebildet werden die eintreffen werden. Bei der HSH Nordbank ist es allerdings so, dass die Entwicklung von so vielen Faktoren abhängig ist, dass es nicht vorhersehbar ist wie die Lage in sechs, neun und zwölf Mo- naten sein wird.
Ich sage sehr deutlich: Die HSH Nordbank darf nicht durch politische Muskelspiele ge- schwächt werden. In sensiblen Situationen müssen wir sehr ausgewogen reagieren.
An alle, Herr Koch, die hier zu anderem ansetzen, sage ich: Vorsicht an der Bahnsteig- kante! Wer früher immer die Bank schön geredet und eine Wasserstandsmeldung nach der anderen verlautbart, hilft der Bank nicht und ist unglaubwürdig.
Sicher ist einzig und allein, dass uns die HSH Nordbank noch über Jahre hin beschäfti- gen wird, bis der Garantierahmen soweit abgesunken ist, dass das Land Schleswig Holstein seine Anteile veräußern kann.
Wir sind als Grüne deshalb froh, dass Ministerin Heinold mit der nötigen parlamentari- schen und Staatssekretär Losse-Müller mit der nötigen bankenwirtschaftlichen Erfah- rung Verantwortung für die Bank in diesen Zeiten tragen.
Jahrelang wurde die Lage der HSH Bank schöngeredet und das Parlament nicht or- dentlich informiert. Diese Zeiten sind vorbei.
Im Beteiligungsausschuss des Landtags werden wir umfangreich informiert und durch regelmäßige Sitzungen gibt es genug Raum die richtigen Maßnahmen dort zu diskutie- ren. Es gibt keinen Grund davon abzuweichen.
Für die Grüne Fraktion erkläre ich, dass wir auf eine umfassende Parlamentsbeteili- gung bestehen und ich bin mir sicher, dass die neue Landesregierung die Fehler der al- ten nicht wiederholen wird. Vielen Dank.
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