Eka von Kalben und Burkhard Peters zu drohender Abschiebung einer Elmshorner Familie

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Nr. 437.12 / 28.09.2012 Wir hoffen auf eine positive Entscheidung der Härtefallkommission! Zu dem Familien-Drama um die Abschiebung der libanesischen Familie in Elmshorn erklären die migrations- und flüchtlingspolitischen Sprecher der Grünen Landtagsfrakti- on, Eka von Kalben und Burkhard Peters:
An diesem Fall lassen sich alle Zynismen und Absurditäten des bestehenden Aufent- haltsrechts ablesen. 12-jährige Mädchen können mitsamt Familie abgeschoben wer- den. Wäre das Kind bereits 14 Jahre alt, dürfte sie samt ihrer Familie bleiben. Was die- se willkürliche Altersgrenze bewirken soll bleibt schleierhaft.
Weiterhin ist der Schutz des Familienlebens ein hohes Rechtsgut, das auch für Flücht- lingsfamilien gilt. Es ist in unserer Verfassung und in internationalen Konventionen zum Schutz der Menschenrechte sowie der Rechte von Flüchtlingen besonders hervorgeho- ben. Die volljährigen Kinder dürfen dank ihrer Integration hierbleiben, aber die Eltern und kleinen Kinder sollen zurück in den Libanon. Die volljährigen Kinder aus dem Fami- lienbund herauszutrennen ist ein zynisches Verständnis von Familie; diese scheint aus Sicht der Behörden mit der Volljährigkeit der Kinder zu enden.
Der Vater hatte jahrelang ein Ehrenamt inne, mittlerweile hat er auch einen Job. Die Mutter besucht einen Integrationskurs. Drei Kinder sind hier geboren und im Bildungs- system voll integriert. 18 Jahre leben sie in Deutschland. und trotzdem dürfen sie nicht hier bleiben: Eine Ungerechtigkeit mit System, die dringend abgestellt werden muss. Wir hoffen inständig auf eine positive Entscheidung der Härtefallkommission in dieser Sache
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