Olaf Schulze: Das EEG ist ein Erfolg, der energiepolitische Schlingerkurs der Bundesregierung das Problem

Kiel, 15. Oktober 2012 Nr. 240/2012



Olaf Schulze:
Das EEG ist ein Erfolg, der energiepolitische Schlingerkurs der Bundesregierung das Problem

Zur Debatte über die Reform des EEG erklärt der energiepolitische Sprecher der SPD- Landtagsfraktion, Olaf Schulze:
Die schwarz-gelbe Bundesregierung tut derzeit viel, um die Energiewende zu bremsen. Ein gutes Beispiel dafür sind die von Bundesumweltminister Peter Altmaier vorgeschlagenen Quotenregelungen. Diese lehnen wir ab. Sie dienen nicht dem Fortschritt, sondern dem Abbremsen einer konsequenten Energiewende.
Die aktuelle Debatte um den Strompreis und die EEG-Umlage kommt der Bundesregierung, so scheint es, da gerade recht. Dabei hat sie selbst diese Steigerung zu verantworten. Ein kurzsichtiger und undurchdachter Schlingerkurs in der Energiepolitik mit wenig durchsichtigen Gesetzesbeschlüssen und EEG-Novellen sowie einer unkoordinierten Ausweitung der Ausnahmetatbestände bei Stromsteuer, Netznutzungsentgelten und EEG-Umlage haben ein Chaos angerichtet.
Das EEG ist ein internationaler Erfolg, der als Grundlage der Energiewende diese überhaupt erst ermöglicht hat. Eine Reform des EEG ist dennoch notwendig. Die Ausnahmetatbestände müssen wieder deutlich eingeschränkt werden.
Die Debatte muss aber transparent geführt werden. Zur Transparenz gehört in einem ersten Schritt Ehrlichkeit über die Strompreise. Der genaue Umfang der EEG-Umlage ist ein Schritt, den Einfluss der Börsenpreise auszuweisen ein weiterer. In Schleswig-Holstein wird die Kilowattstunde EEG-Strom ohnehin drei Cent günstiger produziert als im Bundesdurchschnitt. Zudem wird bei diesen Rechenbeispielen gern vergessen, was uns die Alternative zur Energiewende kosten würde, darunter die steigenden Preise der fossilen Energieträger sowie Kosten von Umweltschäden. 2



Eine gelungene Energiewende ist ohne Koordination nicht möglich. Die Energiewende gelingt, wenn wir die Erneuerbaren Energien ausbauen, gleichzeitig in Erforschung und Umsetzung von Speichertechnologien und den dringend notwendigen Netzausbau investieren. Die Energiewende muss bezahlbar bleiben. Auch dafür darf an ihrer Umsetzung kein Zweifel bestehen.