Stefan Schmidt spricht sich gegen "Lex Roma" aus

113/2012 Kiel, 17. Oktober 2012



Stefan Schmidt spricht sich gegen „Lex Roma“ aus

Kiel (SHL) – Angesichts der Überlegungen von Bundesinnenminister und Innenmi- nister des Landes Schleswig Holstein, die Visumsfreiheit für Bürger aus Serbien und Mazedonien auszusetzen und beschleunigte Asylverfahren für Flüchtlinge aus diesen Ländern zu ermöglichen, warnt heute (Mittwoch, 17. Oktober) der Beauftrag- te für Flüchtlings-, Asyl- und Zuwanderungsfragen des Landes Stefan Schmidt vor einer „Lex Roma“.

„Das Recht auf Anerkennung als Asylberechtigter oder als Flüchtling im Sinne der Genfer Flüchtlingskommission sowie als Begehrender von subsidiärem Schutz erfordert eine Überprüfung der individuellen Situation“, so Schmidt. Es könne nicht pauschal ganzen Bevölkerungsgruppen abgesprochen werden, dass sie nicht einer Menschenrechtsverlet- zung ausgesetzt seien.

Schmidt bestreite in diesem Zusammenhang nicht, dass derzeit mehr Flüchtlinge als in den letzten Jahren kämen, auch räume er ein, dass seit Sommer vermehrt Roma aus Serbien und Mazedonien nach Deutschland einreisten. Die Asylbewerberzahlen lägen aber noch weit unter den Zahlen von Asylsuchenden aus den 90er Jahren. „Im Jahr 2011 gab es bundesweit nur etwas mehr als 45.000 Asylerstantragsteller“, verdeutlicht der Be- auftragte.

Schmidt betont, dass Roma aus Serbien und Mazedonien die Zielgruppe der Bemühun- gen der Innenminister sind, die Visumsfreiheit aussetzen zu lassen. Diese seien in ihren Herkunftsländern einer umfassenden Diskriminierung ausgesetzt, das zeige auch der dritte Bericht der EU-Kommission zur Visaliberalisierung vom August des Jahres.



Schleswig-Holsteinischer Landtag, Postfach 7121, 24171 Kiel ▪ Tobias Rischer, pressesprecher@landtag.ltsh.de, Tel. 0431 988-1120; Fax 0431 988-1130 ▪ www.sh-landtag.de → Presseticker 2


Schmidts Angaben zufolge räume die serbische Regierung ein, dass ca. 60 % der wohl 450.000 Roma in Serbien in unsicheren und unhygienischen Lebensverhältnissen lebten, 30 % der Roma hätten keinen Zugang zu Trinkwasser, 70 % keinen Zugang zur Kanalisa- tion. „Die Roma sind in Serbien die am meist diskriminierte Bevölkerungsgruppe“, betont der Zuwanderungsbeauftragte.

Ähnliches gelte auch für Mazedonien. Auch dort seien Roma umfassender Diskriminie- rung ausgesetzt. Schmidt verdeutlicht, dass die europäische Kommission gegen Rassis- mus und Intoleranz (ECRI) in einem 2010 veröffentlichten Bericht feststelle, dass 70 % aller Roma in Mazedonien arbeitslos seien, wobei ihre Arbeitslosigkeit deutlich über dem Landesdurchschnitt liege. Auch seien Roma mit Vorurteilen im Gesundheitswesen kon- frontiert, was den Zugang zur medizinischen Dienstleistung beeinträchtige.

Stefan Schmidt unterstreicht, dass Deutschland nicht alle diskriminierten Roma aus Ser- bien und Mazedonien aufnehmen solle. Er sei aber der festen Überzeugung, „dass Roma, die aus Serbien und Mazedonien kommen, dieselben Rechte hinsichtlich des Zugangs zu einem fairen Asylverfahren und der Überprüfung der vorgetragenen Fluchtgründe haben müssen, wie andere Schutzsuchende auch“.

Der Flüchtlingsbeauftragte weist darauf hin, dass schon seit einiger Zeit Serbien und Ma- zedonien umfassende Maßnahmen getroffen hätten, um die Ausreise speziell von Roma willkürlich zu verhindern, u. a. durch die Verschärfung der Grenzkontrollen.

Schmidt appelliert an Innenminister Andreas Breitner „den guten Ruf Schleswig Holsteins in der Flüchtlingspolitik, der zuletzt auch durch die angekündigte Bundesratsinitiative zur Abschaffung des Asylbewerberleistungsgesetzes dokumentiert wurde, nicht leichtfertig auf dem Rücken der in Europa am meisten diskriminierten Minderheit zu verspielen“.