Johannes Callsen: Albigs Taschenspielertricks gegenüber den Kommunen müssen aufhören!

Finanzpolitik
Nr. 469/12 vom 01. November 2012
Johannes Callsen: Albigs Taschenspielertricks gegenüber den Kommunen müssen aufhören!
CDU-Fraktionschef Johannes Callsen hat sich heute (01. November 2012) im Streit zwischen Land und Kommunen über die Finanzierung der Grundsicherung im kommenden Jahr an die Seite der Kommunen gestellt.
„Bis der Bund 2014 die Kosten komplett übernimmt, muss das Land selbstverständlich seinen Anteil tragen. Das hatte auch die CDU-geführte Vorgängerregierung so vorgesehen“, erklärte Callsen in Kiel.
Der CDU-Fraktionsvorsitzende bezeichnete es als unredlich, dass Albig die von ihm seit Monaten versprochenen zusätzlichen Landesmittel für den Ausbau der Krippenplätze jetzt offensichtlich mit einer Reduzierung der Landesmittel für die Grundsicherung verknüpfen wolle.
„Von Albigs Wahlkampfversprechen an die Kommunen ist nichts übrig geblieben. Erst wollte er den Kommunen 120 Millionen Euro zusätzlich überweisen, dann wurde dieses Geld an den Ausbau der Kinderbetreuung gekoppelt. Und jetzt sollen die Kommunen wohl auch den Ausbau selbst bezahlen, weil ihnen das Geld an anderer Stelle weggenommen wird“, so Callsen.
Angesichts des Auftritts der Regierungsmannschaft an diesem Montag sei die Verärgerung bei den Kommunen mehr als verständlich. Dort sei einmal mehr
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Seite 1/2 die Rede von Dialog auf Augenhöhe und „großzügigen Angeboten an die Kommunen“ gewesen.
„Tatsächlich hat Finanzministerin Heinold bereits in der vergangenen Woche den Stabilitätsrat darüber informiert, dass Schleswig-Holstein den Landesanteil an den Kosten zur Grundsicherung anders als bislang geplant im kommenden Jahr um die Hälfte reduzieren wird“, so Callsen. Dieser Vorgang zeige einmal mehr, dass die angebliche Dialogbereitschaft des Ministerpräsidenten immer erst dann beginne, wenn die Entscheidungen längst getroffen seien.
„Der Kommunalgipfel am Montag war einmal mehr nur ein billiger Taschenspielertrick: Während Ministerpräsident Albig breit lächelnd an der Tür klingelt und den Leuten tolle Geschenke anbietet, räumt seine Regierungsmannschaft hinten das Wohnzimmer aus“, so Callsen abschließend.
Link zum Bericht der Landesregierung an den Stabilitätsrat (Seite 12): http://www.landtag.ltsh.de/infothek/wahl18/umdrucke/0200/umdruck-18-0253.pdf



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