Rasmus Andresen zur Umsatzsteuererleichterung für Hotels

Presseinformation

Landtagsfraktion Schleswig-Holstein Pressesprecherin Claudia Jacob Landeshaus Düsternbrooker Weg 70 24105 Kiel
Telefon: 0431 / 988 - 1503 Fax: 0431 / 988 - 1501 Mobil: 0172 / 541 83 53
presse@gruene.ltsh.de www.sh.gruene-fraktion.de
Nr. 468.12 / 02.11.2012

Umsatzsteuererleichterung für Hotels ist finanzpolitischer Unfug
Zur Debatte zur Abschaffung des ermäßigten Umsatzsteuersatzes für Beherbergungs- leistungen sagt der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Landtagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen, Rasmus Andresen:
Es ist gut und richtig, dass Schleswig-Holstein im Bundesrat für die Abschaffung der Steuererleichterung für Hoteliers kämpft. Auch wenn die Mehrheit im Plenum heute noch nicht so weit war, ist es erfreulich, dass der Finanzausschuss des Bundesrats sich unserer Initiative angeschlossen hat. Wir sind sicher, dass es nach den nächsten Wah- len eine Mehrheit für unseren Vorstoß geben wird.
Die Umsatzsteuererleichterung hat ökonomisch keine nachhaltigen Effekte und ist fi- nanzpolitischer Unfug.
Wir sind allerdings über die Stellungnahme von unserem FDP-Kollegen Wolfgang Kubi- cki sehr verwundert, da er sich selbst zu den KritikerInnen der Umsatzsteuerbefreiung zählt. So zitieren ihn am 29.6.2010 mehrere Agenturen mit den Worten "Die Ausnahme von Hotels könne kein Mensch nachvollziehen. Sie muss wieder weg."
Anstatt Nebenkriegsschauplätze zu Formulierungen in Pressemitteilungen zu eröffnen, sollte sich Kollege Kubicki als Mitglied des FDP-Bundesvorstands für unsere gemein- same Position stark machen. Auf andere zu schießen, um die eigene mangelnde Durchsetzungsfähigkeit zu verschleiern, kann jeder.
***

Seite 1 von 1