Johannes Callsen zur Energiewende: Wann kommt die neue Landesregierung endlich mit eigenen Plänen?

Energiepolitik
Nr. 478/12 vom 06. November 2012
Johannes Callsen zur Energiewende: Wann kommt die neue Landesregierung endlich mit eigenen Plänen?
Der Vorsitzende der CDU-Fraktion, Johannes Callsen, hat die heute (06. November 2012) vom Kabinett beschlossene Teilfortschreibung der Regionalpläne zur Ausweisung von Windeignungsflächen begrüßt. Callsen kritisierte allerdings, dass die neue Landesregierung außer einer Beendigung von der CDU-geführten Vorgängerregierung begonner Projekte bislang keine Initiativen vorgestellt habe. Gleichzeitig zeige die heutige Terminierung der Teilfortschreibung, dass Energiewendeminister Robert Habeck Grüne Beschleunigungsversprechen aus dem Wahlkampf einmal mehr nicht einlösen könne.
„Es ist gut, dass die Ergebnisse des noch von der CDU-geführten Landesregierung begonnenen zweiten öffenlichen Anhörungsverfahrens zur Ausweisung der Windeignungsflächen vorliegen. Allerdings frage ich mich, wann die Dänen-Ampel endlich anfängt, ein eigenes Konzept und eigene Pläne zur Energiewende zu entwickeln“, erklärte Callsen in Kiel.
Letzte Woche, als es vor dem Energiegipfel bei der Ministerpräsidentenkonferenz um Ankündigungen ging, seien Albig und Habeck in allen Zeitungen und auf allen Sendern gewesen. Diese Woche, wo es eigentlich um eigene Planungen zur Umsetzung gehen müsse, brächten Albig und Habeck lediglich Projekte der Vorgängerregierung zum Abschluss.


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Seite 1/2 „Albig und Habeck müssen endlich daran gehen, den Ausbau der Netze zu beschleunigen und eine grundlastfähige Struktur für den Anschluss der Offshore-Energie zu schaffen. Wir erwarten von der Landesregierung, dass sie sich an die Umsetzung der Beschlüsse des Energiegipfels macht. Nur mit Medienpräsenz wird das nicht gelingen.“, so Callsen.
Das heute zum Abschluss gebrachte Beteiligungsverfahren der CDU-geführten Vorgängerregierung habe sich bewährt. Es sei – wie auch Ministerpräsident Torsten Albig heute festgestellt habe – ein gelungenes Beispiel von Bürgerbeteiligung, wenn so ein Projekt konsensual durchgeführt werden solle.
„Wenn die ursprünglichen Ideen des damaligen Oppositionspolitikers Robert Habeck zur Ausweisung neuer Windeignungsflächen umgesetzt worden wären, würde jetzt allgemeines Chaos herrschen“, so Callsen. Habeck hatte exakt das nun als vorbildlich gelobte Verfahren in einer Pressemitteilung vom März 2012 als „Investitionsblockade ersten Ranges“ und „politisches Unvermögen“ bezeichnet.



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