Gemeinsame Presseinformation von SPD, Grünen und SSW zum Finanzausschuss und Y-Gymnasien.pdf

8. November 2012
Gemeinsame Presseinformation von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und SSW


Wir laden die Opposition ein, sich konstruktiv am Bildungs- dialog zu beteiligen Zu den Pressemitteilungen von CDU und FDP zur heutigen Finanzausschusssit- zung und zum Y-Gymnasium sagen der bildungspolitische Sprecher der SPD- Fraktion, Martin Habersaat, der finanzpolitische Sprecher der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, Rasmus Andresen und der Vorsitzende des SSW, Lars Harms:
Der Finanzausschuss hat eine Bewertung des Landesrechnungshof-Berichts aus finanzpolitischer Sicht abgegeben und keine Entscheidungen zur Schulstruktur ge- troffen. Richtig ist: An keiner einzigen Schule im Lande muss sich durch das Vor- schaltgesetz irgendetwas ändern. Alles bleibt so, wie es ist. Und wir haben immer betont, dass wir nicht ohne eine Position in den Bildungsdialog gehen. Auch die Bildungsministerin hat deutlich gemacht, dass sie gesprächsbereit ist.
Wir laden insbesondere Heike Franzen und Heiner Garg ein, sich konstruktiv am Bildungsdialog zu beteiligen. Ein neues Schulgesetz steht nicht am Anfang, son- dern am Ende des Bildungsdialogs.



SPD-Fraktion Pressesprecherin Petra Bräutigam Tel. 0431 / 988 - 1305
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Pressesprecherin Claudia Jacob Tel.: 0431 / 988 – 1503
SSW Pressesprecher Per Dittrich Tel.: 0431 / 988 - 1383