Rasmus Andresen zur Forderung von Wolfgang Kubicki nach einer Klarnamenpflicht im Internet

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Nr. 476.12 / 12.11.2012



Kein Vermummungsverbot im Internet
Zu den aktuellen Forderungen des FDP-Fraktionsvorsitzenden Wolfgang Kubicki zu ei- ner Klarnamenpflicht im Internet sagt der stellvertretende Fraktionsvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen, Rasmus Andresen:
Die Forderung nach einer Klarnamenpflicht im Internet ist politisch gefährlich und wider- spricht geltendem Recht. Gerade aus Aspekten des Datenschutzes ist eine Klarnamen- pflicht schwer vertretbar. Meinungsfreiheit muss auch im Internet garantiert werden, ei- ne Klarnamenpflicht steht dem entgegen.
Es ist deshalb folgerichtig, dass im Telemediengesetz die Nutzung von Telemedien un- ter Pseudonymen ausdrücklich festgeschrieben ist. Kollege Kubicki wäre gut daran be- raten, sich an die aktuelle Gesetzeslage zu halten.

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