Johannes Callsen und Wolfgang Kubicki: Dänen-Ampel verweigert dringlichen Bericht zur Fehmarnbelt-Querung mit dem ausschließlichen Ziel, ihren Streit über die Nadelstichtaktik des Umweltministers zu vertuschen

Verkehrspolitik
14. November 2012
Johannes Callsen und Wolfgang Kubicki: Dänen-Ampel verweigert dringlichen Bericht zur Fehmarnbelt-Querung mit dem ausschließlichen Ziel, ihren Streit über die Nadelstichtaktik des Umweltministers zu vertuschen
Die Vorsitzenden der Fraktionen von CDU und FDP, Johannes Callsen und Wolfgang Kubicki, haben die heutige (14. November 2012) Ablehnung eines Dringlichkeitsantrages der Fraktionen von CDU und FDP über die Höhe der vom Land geforderten Ausgleichszahlungen für den Bau der Fehmarnbelt-Querung durch die Koalitionsfraktionen scharf kritisiert:
„Bei seinem Dänemark-Besuch im Oktober stellte sich Ministerpräsident Albig als großer Befürworter der Querung dar. Jetzt wird öffentlich, dass aus seiner eigenen Regierung heraus Gegenwind kommt. Die Weigerung der Koalition, darüber heute eine Debatte zu führen, dient allein der Vertuschung ihres regierungsinternen Streits“, erklärte Callsen in Kiel.
Die heutige Presseberichterstattung zeige eindeutig die Dringlichkeit des Themas, betonte FDP-Fraktionschef Kubicki. Die Wirtschaft und auch die dänischen Partner seien durch die erneuten Querschüsse gegen das wichtige Projekt verunsichert.

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Seite 1/2 „Der Landtag ist der Ort, wo über dieses Thema gesprochen werden muss. Und heute wäre der Zeitpunkt gewesen. Aber die Regierungskoalition versucht jede Debatte zu verhindern, bei der es um Fakten und nicht um ihre exklusive Selbstdarstellung geht“, so Kubicki.
Zu klären sei unter anderem die Größe der geforderten Ausgleichsflächen und die Höhe des geforderten Ausgleichsbetrages. Auch gehe es um den veranschlagten Kompensationsfaktor und dessen gesetzliche oder gutachterliche Grundlage. Auch die gesetzliche Grundlage für die Einschätzung des Eingriffs als dauerhafte Beeinträchtigung von Flora und Fauna des Meeresbodens müsse die Landesregierung benennen.
„Und schließlich geht es um die Frage, ob die Position der Landesregierung Einfluss auf den geplanten Fertigstellungstermin hat. Es ist bemerkenswert, dass die Regierungskoalition diese Debatte im Landtag lieber nicht führen will“, so Callsen und Kubicki abschließend.



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