Eka von Kalben und Rasmus Andresen zur Aufnahme des Schutzes von Sinti und Roma in die Landesverfassung

Presseinformation

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Nr. 479.12 / 14.11.2012


Ein starkes Signal für Sinti und Roma
Zur Aufnahme des Schutzes von Sinti und Roma in die Landesverfassung sagt der minderheitenpolitische Sprecher der Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen, Rasmus Andresen:
Endlich ist es vollbracht. Nach sechs Anläufen und 22 Jahren parlamentarischer Bera- tung haben wir endlich eine parlamentarische Mehrheit.
Wir freuen uns, dass Schleswig Holstein minderheitenpolitisch wieder eine Vorbildrolle in Europa einnimmt. Gerade in Zeiten, in denen Antiziganismus auch bei uns salonfähig ist, setzt der Schleswig-Holsteinische Landtag ein starkes Zeichen.
Es liegt jetzt an uns, allen dem Verfassungsrang der Sinti und Roma in unserer politi- schen Praxis gerecht zu werden.
Die Fraktionsvorsitzende der Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen, Eka von Ka- lben, ergänzt:
Es ist ein starkes Signal für Sinti und Roma, dass die Verfassungsänderung einstimmig erfolgt ist. Das ist nicht nur ein Erfolg für die Minderheiten, sondern auch für unsere po- litische Kultur im Land. Ein Landtag, der so geschlossen Minderheitsrechte für eine Be- völkerungsgruppe beschließt, setzt ein starkes Signal gegen Fremdenfeindlichkeit.
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