Andreas Tietze zur Neuordnung der Universitätsmedizin

Presseinformation

Landtagsfraktion Schleswig-Holstein Es gilt das gesprochene Wort! Pressesprecherin Claudia Jacob TOP 31 – Neuordnung der Universitätsmedizin Landeshaus Düsternbrooker Weg 70 Dazu sagt der wirtschaftspolitische Sprecher 24105 Kiel der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, Telefon: 0431 / 988 - 1503 Fax: 0431 / 988 - 1501 Andreas Tietze: Mobil: 0172 / 541 83 53
presse@gruene.ltsh.de www.sh.gruene-fraktion.de
Nr. 483.12 / 15.11.2012
Das UKSH darf nicht wie eine Zitrone ausgepresst werden
Wir brauchen in Schleswig-Holstein ein starkes und leistungsfähiges Uniklinikum und wir brauchen starke und leistungsfähige Universitäten in der Medizinerausbildung. Des- halb brauchen wir ein UKSH in öffentlicher Hand – wir werden das UKSH nicht an Heu- schrecken verscherbeln.
Wir bekennen uns zum Abbau des Sanierungsstaus und zum wettbewerblichen Dialog, der ja derzeit aktuell bis zum Jahresende läuft und den die Vorgängerregierung initiiert hat.
Aber im Gegensatz zu Ihnen sagen wir: Die Finanzierung des Asset-Modells darf nicht dazu führen, dass das UKSH wie eine Zitrone ausgepresst wird, um die jährlichen Be- triebskosten des Investments zu finanzieren.
Das war die Achillesferse Ihres Modells. Finanzminister a.D. Wiegard wollte partout kei- ne finanzielle Verantwortung für das UKSH übernehmen, daher der Vorschlag des e- hemaligen Wissenschaftsministers Jost de Jager, das Investment des Masterplans mit einem Volumen von 380 Mio. Euro mit fremden Geld zu finanzieren. Jost de Jager hat aber in Kauf genommen, dass das mehr kostet. 38 Mio. Euro müsste das UKSH als Ef- fizienzrendite erwirtschaften und das ausgehend von einem Defizit in 2012 von 13,8 Mio. Euro.
Im Koalitionsvertrag haben wir uns darauf verständigt, Finanzierungsalternativen zu prüfen. Dieses hat die Landesregierung nun gemacht und in den wettbewerblichen Dia- log eingebracht.
Durch eine so genannte Beistellung des Landes, das heißt finanzieller Garantien - Ge- währträgerhaftung, Patronatserklärung – bei der Baufinanzierung kann das UKSH als Seite 1 von 2 Anstalt öffentlichen Rechts günstige Darlehen mit niedrigen Zinsen aufnehmen. Die Vorteile liegen auf der Hand: Die jährliche Summe zur Finanzierung des Investment im Rahmen der Betriebskosten sinkt.
Die schwarze Null war für uns immer eine Mär. 13,8 Mio. Euro betrug das Defizit im Jahre 2010 und 2011 waren es 11,5, Mio. Euro. Jede Verzögerung bei der Sanierung macht die wirtschaftliche Lage des UKSH nicht rosiger. Allerdings wird meine Fraktion die Ergebnisse des wettbewerblichen Dialogs abwarten. Handlungsleitend für uns ist dabei, das Risiko und die laufenden Kreditkosten so gering wie möglich zu halten.
Richtig ist und bleibt: Das Investment für das UKSH darf die Schuldenbremse nicht tan- gieren, die uns zur Verfügung stehenden Spielräume in Zeiten historisch niedriger Zin- sen werden wir aber nutzen. Wir überlassen es eben nicht den Privaten, üppige Rendi- ten aus dem Sanierungsstau zu ziehen und sich die Taschen voll zu stopfen.

***



2