Burkhard Peters zu Änderungen der Verfassung

Presseinformation

Landtagsfraktion Es gilt das gesprochene Wort. Schleswig-Holstein Pressesprecherin TOP 10+21 – Verfassungsänderungen Claudia Jacob Landeshaus Dazu sagt der innenpolitische Sprecher Düsternbrooker Weg 70 der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, 24105 Kiel
Burkhard Peters: Telefon: 0431 / 988 - 1503 Fax: 0431 / 988 - 1501 Mobil: 0172 / 541 83 53 presse@gruene.ltsh.de www.sh.gruene-fraktion.de
Nr. 488.12 / 15.11.2012 Der Demokratie den Rücken stär- ken
Wir stehen der Möglichkeit, dass der Landtag die Landesregierung zu einer Klage gegen den Bund verpflichten kann, positiv gegenüber. Der Landtag ist in diesem Punkt nicht so stark wie ein demokratisch direkt legitimiertes Organ in einem Rechts- staat sein sollte.
Der gleiche Gedanke kommt in dem Antrag zum Ausdruck, die Parlamente auch bei Staatsverträgen bereits im Vorhinein stärker zu beteiligen. Bislang liegen Staatsver- träge dem Parlament nur in einer fertigen Fassung vor, die das Parlament nur an- nehmen oder ablehnen kann. Ein Gestaltungsspielraum, eigene Vorgaben, können dabei nicht untergebracht werden. Daher stehen wir dem Vorschlag einer stärkeren parlamentarischen Beteiligung ebenso offen gegenüber.
Grundsätzlich begrüßen wir, dass sowohl Piraten als auch CDU mit den regierungs- tragenden Fraktionen gemeinsam in einen Prozess der Runderneuerung unserer Verfassung eintreten wollen.
Über die Form dieses Prozesses – als Enquete oder als Verfassungskommission – vor allem aber welche Kosten wir dafür veranschlagen wollen, müssen wir uns noch fraktionsübergreifend Gedanken machen. Darum beantragen wir Überweisung in den Innen- und Rechtsausschuss.



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