Thomas Rother: Soziale Gerechtigkeit und wirtschaftliche Haushaltsführung

Kiel, 22. November 2012 Nr. 274/2012



Thomas Rother:
Soziale Gerechtigkeit und wirtschaftliche Haushaltsführung

Zur Präsentation aktueller Zahlen zum Haushaltsvollzug durch Finanzministerin Monika Heinold heute im Finanzausschuss sagt der SPD-Finanzpolitiker Thomas Rother:
Im Haushaltsvollzug wird deutlich: Soziale Gerechtigkeit und wirtschaftliche Haushaltsführung passen ausgezeichnet zusammen! Das Haushaltsergebnis 2012 wird sehr viel besser ausfallen als bisher prognostiziert.
Obwohl die neue Koalition aus SPD, Bündnis 90/Die Grünen und SSW deutlich gemacht hat, dass eine Politik der sozialen Kälte mir ihr nicht fortgesetzt wird und obwohl bereits Maßnahmen gegen eine Rücknahme der schlimmsten Kürzungen der Vorgängerregierung eingeleitet wurden, gibt es dieses Jahr einen sehr positiven Haushaltsverlauf. Dies ist, neben der Haushaltsdisziplin aller Ministerien, besonders auf die gute Konjunktur zurückzuführen. Übermut ist daher nicht angesagt. In den nächsten Jahren wird es darum gehen, auch in schwierigem Fahrwasser Kurs zu halten.