Rasmus Andresen zum Glücksspiel

Presseinformation

Landtagsfraktion Schleswig-Holstein Pressesprecherin Claudia Jacob Landeshaus Düsternbrooker Weg 70 24105 Kiel
Telefon: 0431 / 988 - 1503 Fax: 0431 / 988 - 1501 Mobil: 0172 / 541 83 53
presse@gruene.ltsh.de www.sh.gruene-fraktion.de
Nr. 505.12 / 23.11.2012



Glücksspiel-Flickenteppich schadet dem Land
Zur mündlichen Verhandlung des Bundesgerichtshofs über das Verbot von Glücks- spielangeboten im Internet sagt der finanzpolitische Sprecher der Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen, Rasmus Andresen:
Die aktuell bekannt gewordenen Zweifel der RichterInnen am Bundesgerichtshof bestä- tigen die Grüne Position, dass eine kohärente Lösung in der Bundesrepublik zwingend ist. Der Alleingang der Glücksspielritter Arp und Kubicki schadet deshalb einer einver- nehmlichen rechtssicheren Lösung massiv.
Wir sind gespannt auf das BGH-Urteil Ende Januar. Davon unabhängig wird es aus Grüner Sicht zu massiven Nachbesserungen im Bereich des Onlineglücksspiels beim ersten Glücksspieländerungsstaatsvertrag kommen müssen. Die jetzige Regelung ist realitätsfremd. Um Änderungen zu erreichen, müssen wir aber erst dem Staatsvertrag beitreten.
***



Seite 1 von 1