Rasmus Andresen zum Verschuldungs-Antrag der CDU

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Nr. 511.12 / 29.11.2012

Braucht die CDU einen neuen Taschenrechner? Zu den nicht gegenfinanzierten Haushaltsanträgen der CDU-Fraktion in der heutigen Finanzausschusssitzung sagt der finanzpolitische Sprecher der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, Rasmus Andresen:
Während CDU-Finanzpolitiker Tobias Koch nach außen den seriösen Sparer mimt, be- weist die heutige Finanzausschusssitzung das Gegenteil. Die Finanzministerin macht deutlich, dass der positive Haushaltsabschluss Mehrausgaben von zirka 59 Millionen erlauben würde, gleichzeitig beantragt die CDU-Fraktion Ausgaben in Höhe von 70 Mil- lionen. Tobias Koch verspielt leichtfertig das Erbe von Finanzminister Wiegard. Wir fra- gen uns, ob die CDU einen neuen Taschenrechner braucht?



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