Patrick Breyer: Jede Stimme zählt! PIRATEN beantragen Abschaffung der 5% Sperrklausel #6Piraten

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Kiel, 30.11.2012

Patrick Breyer: Jede Stimme zählt! PIRATEN beantragen Abschaffung der 5%-Sperrklausel
Die PIRATEN im Landtag von Schleswig-Holstein haben heute einen Gesetzentwurf zur Abschaffung der 5%-Sperrklausel zur Landtagswahl eingereicht.
"Heute vor 93 Jahren fand die erste freie Volksabstimmung in Deutschland statt und jede Stimme zählte. Die derzeitige 5%- Sperrklausel bei Landtagswahlen führt dagegen dazu, dass Zehntausende von Stimmen wertlos verfallen", erklärt Patrick Breyer (MdL) die Vorlage: "Durch Abschaffung der Sperrklausel wollen wir die Offenheit für neue Ideen, den politischen Wettbewerb und die politische Vielfalt in Schleswig-Holstein stärken. Wenn jede Stimme zählt, stärken wir die Motivation der Bürger an der Wahl teilzunehmen und fördern politische Minderheiten."
Der Antrag nebst Begründung im Volltext: http://fraktion.piratenpartei-sh.de/wp- content/uploads/2012/11/Gesetzentwurf_Sperrklausel.pdf


Ansprechpartner: MdL Patrick Breyer (Tel.: 0431 – 988 1638 mit Anrufweiterleitung) Pressestelle: Dr. Stefan Appelius (Tel.: 0171 – 5444282)