Andreas Tietze zum Flughafen Lübeck

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Nr. 512.12 / 30.11.2012



Keine Landesmittel für den Lübecker Flughafen
Zu den Forderungen des CDU-Abgeordneten Arp nach einer Landesförderung für In- vestitionen am Flughafen Lübeck sagt der verkehrspolitische Sprecher der Landtags- fraktion von Bündnis 90/Die Grünen, Andreas Tietze:
Mit seiner Forderung nach einer Landesförderung für den Lübecker Flughafen versucht die CDU, Stimmung zu machen. Der Flughafen für Schleswig-Holstein ist der internati- onale Airport Hamburg, das weiß auch der Kollege Arp. Im Koalitionsvertrag von SPD, Grünen und SSW ist vereinbart worden, dass die Förderrichtlinie für Investitionen an Flughäfen unverzüglich aufgehoben und in Zukunft keine Investitionen in Flughäfen und Verkehrslandeplätze seitens des Landes gefördert werden. Dieser Vertrag gilt auch nach dem Verkauf des Lübecker Flughafens.
Im Übrigen sehe ich kaum Chancen für einen wirtschaftlichen Betrieb des Flughafens. Mir ist schleierhaft, woher die Umsätze für eine Kostendeckung bis 2017 kommen sol- len. Das laufende Beihilfe-Verfahren der EU-Kommission hängt wie ein Damokles- Schwert über dem Flughafen. Wenn die EU-Kommission feststellen sollte, dass europa- rechtswidrige Subventionen geflossen sind, dann müssten Ryanair und die Flughafen- gesellschaft sämtliche Fördermittel zurückzahlen.

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