Rasmus Andresen zum NPD-Verbot

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Nr. 514.12 / 30.11.2012



Grüne bleiben beim NPD-Verbot skeptisch
Zu der aktuellen Debatte um ein NPD-Verbot sagt der stellvertretende Fraktionsvorsit- zende von Bündnis 90/Die Grünen, Rasmus Andresen:
Wir Grüne bleiben beim NPD-Verbot skeptisch. Die Erfolgsaussichten eines NPD- Verbots sind aus Sicht der Grünen Fraktion bisher nicht gegeben. Parteienverbote wer- den vom Bundesverfassungsgericht nur als ultima ratio ausgesprochen. Ein dilettan- tisch agierender Verfassungsschutz, der aber gleichzeitig für ein Großteil des Beweis- materials und den Abzug der V-Leute verantwortlich ist, schmälert die Erfolgsaussichten eines NPD-Verbots massiv. Es ist jetzt die Aufgabe all derjenigen, die einem möglichen Verbotsverfahren große Erfolgsaussichten geben, dies nachzuweisen und ein mögli- ches Scheitern nicht auf die leichte Schulter zu nehmen.
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