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Andreas Tietze zur Fortführung der touristischen Neuausrichtung
Presseinformation Landtagsfraktion Schleswig-Holstein Es gilt das gesprochene Wort! Pressesprecherin Claudia Jacob TOP 22 – Fortführung der touristischen Neuausrichtung Landeshaus Düsternbrooker Weg 70 Dazu sagt der tourismuspolitische Sprecher 24105 Kiel der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, Telefon: 0431 / 988 - 1503 Andreas Tietze: Fax: 0431 / 988 - 1501 Mobil: 0172 / 541 83 53 presse@gruene.ltsh.de www.sh.gruene-fraktion.de Nr. 528.12 / 12.12.2012 Schleswig-Holstein muss das Nachhaltigkeitsurlaubsland Nr. 1 werden Tourismus ist der wichtigste Wirtschaftsfaktor in Schleswig-Holstein. Der Umsatz lag 2011 bei rund 7,8 Milliarden Euro. Die Tourismuswirtschaft sichert in hohem Maße Einkommen und Beschäftigung, nicht nur Hoteliers, Gastronomen und Vermieter profitieren, auch Ge- meinden, Handel und Verkehrsunternehmen in Schleswig-Holstein gehören zu den Gewin- nern. Die Wertschöpfungskette Tourismus hat einen besonderen Vorteil: Arbeitsplätze in der Tou- rismuswirtschaft lassen sich nicht exportieren. Im November 2006 beschloss die damalige Landesregierung die Neuausrichtung des Tou- rismus in Schleswig-Holstein. Der Grund war: Schleswig-Holstein fiel zurück hinter Bayern, Niedersachsen und Mecklenburg Vorpommern. Es fehlte eine landesweite Strategie. Das Neue an der Neuausrichtung war u.a. das Ziel- gruppen-Marketing: Familien, anspruchsvolle Genießer und Best Ager standen im Fokus. Es wurde auch eine Evaluierung der Zielerreichung und Ableitung von Handlungsempfeh- lungen der Neuausrichtung beschlossen. Und das war gut so! Gutachter führten die Erhe- bungen zwischen Oktober und Dezember 2011 durch. Am 20. Dezember 2011 fand die Präsentation der Zwischenergebnisse statt, Ende Januar 2012 wurde der Ergebnisbericht an das Ministerium, verantwortlich Minister Jost de Jager, gesendet. Ich frage mich, warum wird der Bericht erst jetzt (fast ein Jahr später) durch Minis- ter Meyer dem Parlament vorgelegt? Wenig souverän von der Vorgängerregierung. Seite 1 von 3 Zwischen 2006 und 2012 fielen Gesamtkosten in Höhe von 10,32 Millionen Euro für die Neuausrichtung an, davon 8,12 Millionen Fördermittel. Das Investitionsvolumen in die Öf- fentliche Infrastruktur betrug 81,6 Millionen, Förderquote 64 ProzentDas Investitionsvolumen der einzelbetrieblichen Förderung betrug 232,7 Millionen für 120 Betriebe/Projekte, davon 28,9 Millionen Förderung Land und EU, Förder-Quote 12 Prozent, so der Bericht.Einiges, was da an Leuchttürmen gefördert wurde, war ein Desaster, ich erwähne nur die Keitum-Therme auf Sylt (PPP Modell) – völlig versemmelt, heute ein Mahnmal falscher Tou- rismusförderung und Beispiel dafür, wie man Heuschrecken, die nur öffentliche Gelder ab- zocken wollten, auf dem Leim gegangen ist.Auch die neue touristischen Leitprojekte wurden nicht alle gut umgesetzt, so die Evaluie- rung, z.B. das Leitprojekt Informationspolitik, nach 2009 abgebrochen, das Leitprojekt Tou- rismus-Fachinformationssystem war sehr teuer und wurde wenig genutzt. Es wurde zu wenig Personal eingesetzt für die Umsetzung des Handlungskonzeptes.Der Prozess ist ins Stocken geraten. Der Gutachter sieht Stillstand und Frustration bei den Akteuren. Es fehlen Kriterien für die Bewertung der Ziele.Ich komme auf meine Ausgangsfrage zurück. Das sind Ergebnisse, die möchte man vor der Wahl nicht gerne präsentieren, die CDU/FDP Regierung hätte sich mit ihrem kompletten Versagen in der Tourismuspolitik auseinandersetzen müssen.Ist stelle fest: Es besteht erheblicher Handlungsbedarf für das Land. Leitprojekte sind nicht abgeschlossen. Das Wirtschaftsministerium ist gefordert.Liebe Kolleginnen und Kollegen, Tourismuspolitik in Schleswig-Holstein ist eine große Zu- kunftsaufgabe. Meine Fraktion möchte den Wandel eines traditionellen Urlaubslandes zu ei- ner wettbewerbsfähigen und modernen Tourismusdestination unter den Aspekten der Nach- haltigkeit (ökonomischer, ökologischer und soziokultureller Gleichklang) unterstützen.Die zukünftigen Förderprogramme müssen darauf strategisch ausgerichtet werden! Eine nachhaltige Tourismuswirtschaft ist in meiner Fraktion ein wichtiger Baustein in unserem Green New Deal. Wir sehen große Chancen, Schleswig-Holstein zu einer Modellregion, ei- ner grünen Tourismusdestination zu machen.Für uns fängt der Urlaub schon mit einer klimafreundlichen Anreise an. Wir wollen ein ganz- heitliches Tourismuskonzept, welches einen positiven grünen Fußabdruck hinterlässt, das ist absolut zukunftsfähig. Ich verweise auf die Zielgruppe der LOHAS (Lifestyle of health und sustainability), mittlerweile 15 Millionen Menschen in Deutschland, die auch ihrem Urlaub auf Nachhaltigkeit und Entschleunigung setzen und hohes finanzielles Potenzial haben.Wir wollen eine dialogorientierte Weiterentwicklung und unterstützen Sie, Herr Minister Meyer, bei ihrer Neuausrichtung der Tourismuswirtschaft. Wir setzen auf einen neuen Poli- 2 tikstil, wir werden der ganzen Branche jedenfalls nicht so vor den Kopf zu stoßen, wie es die Vorgängerregierung getan hat.Für die Zukunft brauchen wir eine neue Stärke, größere Dynamik. Schleswig-Holstein muss das Nachhaltigkeitsurlaubsland Nr. 1 werden!Für uns steht die Frage im Mittelpunkt, wo und wann es sinnvoll ist, in die Tourismusentwick- lung in Schleswig-Holstein zu investieren. Die Rolle der Politik, die allzu oft im Tourismus ei- nen Allheilsbringer für die wirtschaftliche Entwicklung sieht, muss vor diesem Hintergrund hinterfragt werden.Wir brauchen zukünftig eine kluge Förderpolitik, daher setzen wir uns dafür ein, dass zu- künftige Programme der neuen EU-Förderperiode von 2014 bis 2021 (z.B. EFRE, ELER und ESF-Mittel) besser und vor allem zielgerichteter auf die strategische Ziele Klimaschutz, Nachhaltigkeit und Ressourceneffizienz abgestimmt werden.Eine nachhaltige Tourismusförderung spielt für uns eine Schlüsselrolle für die ökologische, ökonomische aber auch soziale Entwicklung in Schleswig-Holstein.Es ist die Aufgabe der Küstenkoalition, die Tourismuswirtschaft erfolgreich auf die Prämis- sen des 21. Jahrhunderts auszurichten. Wir werden vieles anders machen als Sie von CDU und FDP und vor allem besser! Auf diesem Weg werden wird meine Fraktion Sie solidarisch unterstützen, Herr Meyer!Aber wir werden auch der grüne Kaktus in der Tourismuspolitik sein, der notfalls sticht, wenn es schief läuft! *** 3