Anke Erdmann zum Elternwillen in der Schulpolitik

Presseinformation

Es gilt das gesprochene Wort! Landtagsfraktion Schleswig-Holstein TOP 17 – Elternwille in der Schulpolitik Pressesprecherin Claudia Jacob Dazu sagt die bildungspolitische Sprecherin der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, Landeshaus Düsternbrooker Weg 70 Anke Erdmann: 24105 Kiel
Telefon: 0431 / 988 - 1503 Fax: 0431 / 988 - 1501 Mobil: 0172 / 541 83 53
presse@gruene.ltsh.de www.sh.gruene-fraktion.de
Nr. 532.12 / 12.12.2012



Die Antragslyrik der FDP und ihr konkretes Verhalten passen nicht zusammen!

Herr Präsident, meine Damen und Herren.
Den Elternwillen in der Schulpolitik beachten. Wer will schon dagegen sein, fragt man sich viel- leicht auf den ersten Blick.
Wir haben verschiedene Ebenen auf denen schulpolitische Entscheidungen getroffen werden – von Schulkonferenzen, den Schulträgern, der Landespolitik und der Kultusministerkonferenz. Der Elternwille spielt mal mehr und mal weniger eine Rolle. Es ist eine Abwägungsfrage zwi- schen gesellschaftlichen Interessen, individueller Freiheit und allgemeinen Mitspracherechten.
Am stärksten ist der Elternwille bei der freien Schulwahl. Welche Schule ist die richtige für un- ser Kind? – Das entscheiden im Prinzip die Familien.
Keine Rolle spielt der Elternwille bei der allgemeinen Schulpflicht. Eingeschult wird jedes Kind.
Beides ist breit akzeptiert, aber nicht ganz unumstritten. Es gibt Eltern, die sich gegen die all- gemeine Schulpflicht wenden und „Homeschooling“ wollen. Zum Beispiel diskutiert die Union Dithmarschen aktuell darüber, ob man die freie Schulwahl abschaffen kann, damit die Schul- planung verlässlicher wird.
Beim Unterrichtsausfall – ein echtes Elternthema – spielt der Elternwille keine unmittelbare Rol- le. Das Parlament entscheidet über den Landeshaushalt.
„Elternwille in der Schulpolitik beachten“, der Antrag der FDP kommt grundsätzlich daher, ist Seite 1 von 2 aber extrem verkürzt auf ihre beiden Lieblingsfragen. Die Änderungen der CDU von heute Mit- tag ändern am Kern nichts!
Die FDP will die Wahlfreiheit zwischen G8 und G9. Dies hätte zur Konsequenz, dass jedes Jahr die gleichen Debatten in den Schulkonferenzen geführt werden: Erst G8, drei Jahre später G9, dann wieder vier Jahrgänge G8? Wir wollen den Schulen diese ständigen Debatten und Unsi- cherheiten ersparen.
Was sagen unsere gewählten Landeselternvertretungen dazu? – Die Elternvertretung der Grundschulen und Förderzentren möchte diese Wahlfreiheit. Der Landeselternbeirat der Gym- nasien möchte diese Wahlfreiheit ausdrücklich nicht und begrüßt die Einschränkung, da hiermit endlich Ruhe in die Gymnasien bezüglich der Strukturdebatte einkehrt. Der Elternwille – von dem Sie sprechen: Eindeutig ist er nicht.
Der Antrag hat durch die Union gewonnen. Sie wollen mehr Evaluation, die sie selber abge- schafft haben. Die FDP gibt sich – auch in diesem Antrag – gerne der Illusion hin, 2010 wäre der Schulfriedensengel Dr. Klug herabgestiegen. Lehrerstreik, Disziplinarstrafen, Volksinitiati- ven gegen ihr Gesetz, Unterschriftenaktion dafür – egal wie man das neue Schulgesetz inhalt- lich fand: Wenn das Ihr Frieden ist, möchte ich nicht wissen, wie bei Ihnen Kampf aussieht.
Durch viele Gymnasien ist mit Ihrer Wahlfreiheit in dieser Zeit ein Riss gegangen. Es gehört ei- ne Menge Ignoranz dazu, das auch noch „Schulfrieden“ zu nennen. Gerade weil wir wissen, wie intensiv die Beratungen vor Ort waren, bekommen die G9-Gymansien Bestandsschutz.
Unsere Grüne Fraktion hat – anders als die FDP – die Einführung von G8 kritisch begleitet und einen Alternativvorschlag gemacht, der echte Wahlfreiheit für Schülerinnen und Schüler bedeu- tet hätte. Die Große Koalition hat die Weichen anders gestellt: Das Jahr in der Sekundarstufe I gekürzt und das Kurssystem abgeschafft. Das ist jetzt so. Bestimmte Entscheidungen muss man stehen lassen, weil ein hin und her zu wenig führt.
Wir sind gegen die Wahlfreiheit bei dieser Frage: Sie kostet die Schulen viel Energie, ohne dass die Bildungsqualität automatisch gewinnt. G8 besser machen? Immer! Es gibt genug Schulen die es vormachen.
Was ist mit dem Elternwillen bei abschlussbezogenen Klassen? Als Sie 2010 diese „Wahlfrei- heit“ für Eltern eingeführt haben, sind diese Stürme gegen Ihren Vorschlag gelaufen. Lediglich drei von 137 Schulen haben diese Option gewählt. Das sagt schon alles. Und wie beachten Sie von der FDP denn den Elternwillen ganz konkret? 2008 wollten Wentorfer Eltern ausdrücklich eine Gemeinschaftsschule. Der FDP war das egal, sie stimmte gegen den Elternwillen und für die Einrichtung einer Regionalschule.
Aktuell will die Regionalschule in Flintbek Gemeinschaftsschule werden. Der Schulelternbeirat ist ausdrücklich dafür. In der Gemeindevertretung wurde der Antrag mit 17 Ja-Stimmen gegen- über zwei Nein-Stimmen angenommen. Jetzt raten Sie mal, welche Fraktion sich gegen den El- ternwillen gestellt hat?
Ihre Antragslyrik und Ihr konkretes Verhalten passen nicht zusammen. Die FDP interessiert der Elternwille nur, wenn er in ihr Konzept passt.
Ich freu mich auf weitere Beratungen zu diesen und anderen Fragen in der Bildungskonferenz – zusammen mit den Eltern.
***



2