Korrektur! Burkhard Peters zur Kennzeichnungspflicht für PolizistInnen

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Nr. 537.12 / 13.12.2012


Polizei übernimmt Verantwortung
Zum Erlass des Innenministeriums zur Kennzeichnungspflicht für PolizistInnen sagt der innenpolitische Sprecher der Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen, Burkhard Pe- ters:
Mit dem ergangenen Erlass über die Kennzeichnung für PolizistInnen ist eine langjähri- ge Forderung der Grünen in Erfüllung gegangen. Der Erlass regelt, dass Spezialeinhei- ten und geschlossene Einheiten mit einer numerischen organisationsbezogenen Zu- ordnung kenntlich gemacht werden. Die bisherige Kennzeichnung wird um eine Zahl ergänzt, die eine individuelle Zuordnung in der Gruppe der geschlossenen Einheit er- möglicht. Das begrüßen wir ausdrücklich. Die BürgerInnen können damit ihr Gegenüber identifizieren. Davor braucht man in einem Rechtsstaat keine Angst zu haben. Schles- wig-Holstein schließt sich damit dem Bundesland Berlin und einer Vielzahl europäischer Staaten an.
Für alle anderen PolizeivollzugsbeamtInnen bleibt es leider bei einer Empfehlung zum Tragen von Namensschildern, anstatt einer eindeutigen Verpflichtung. Wir hätten uns an dieser Stelle eine eindeutigere Regelung und mehr Mut gewünscht!
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