Landtag beantragt Repräsentanz in Brüssel

143/2012 Kiel, 17. Dezember 2012
Landtag beantragt Repräsentanz in Brüssel
Kiel (SHL) – Eine eigene Repräsentanz in Brüssel soll den Schleswig-Holsteinischen Landtag künftig besser auf EU-Ebene vertreten. Das kündigt Landtagspräsident Klaus Schlie anlässlich des heutigen (17. Dezember) Besuches von Bundestags- präsident Prof. Dr. Norbert Lammert im Landeshaus an. Eine entsprechende Plan- stelle hat die Landtagsverwaltung bereits für den Haushalt 2013 beantragt, der im Januar verabschiedet werden soll.
Grund ist nach Aussage von Klaus Schlie, dass der direkte Einfluss europäischer Gesetze seit Jahren immer stärker auf die deutschen Bundesländer wirkt. „Deshalb ist es ent- scheidend, dass wir bereits im Entstehungsstadium von EU-Gesetzen unsere Interessen vor Ort in Brüssel vertreten“, sagt Klaus Schlie.
Die Landtagsverwaltung plant, die neue Repräsentanz mit einer Planstelle an das „Han- se-Office“ in Brüssel anzugliedern. Es ist seit 1987 die gemeinsame Repräsentanz der Landesregierungen von Schleswig-Holstein und Hamburg. So könne man die Kosten möglichst niedrig halten und Räume und Kontakte gemeinsam nutzen, begründet Schlie.
Im Rahmen seines Landtagsbesuches wird Prof. Dr. Norbert Lammert am Nachmittag den Ältestenrat treffen. Im Anschluss spricht Prof. Lammert vor der Vereinigung der Un- ternehmensverbände in Hamburg und Schleswig-Holstein (UV Nord) im Kieler Schloss zum 48. Grünkohlessen des UV Nord. Thema seiner Rede: „Europäische Integration und parlamentarische Demokratie“, in der es inhaltlich um das Verhältnis zwischen dem euro- päischen und den nationalen Parlamenten unter Berücksichtigung der Landtage gehen soll. Ein Redemanuskript liegt nicht vor.
Hinweis für die Presse:
Ankunft und Fototermin Bundestagspräsident Prof. Lammert um 17.30 Uhr im Lan- deshaus, Plenarsaal. Kurze Interviews für Zitate möglich. Die Rede von Prof. Lam- mert vor dem UV Nord im Kieler Schloss ist presseöffentlich. Beginn der Veranstal- tung ca. 18.30 Uhr. Schleswig-Holsteinischer Landtag, Postfach 7121, 24171 Kiel ▪ Jan Gömer, pressesprecher@landtag.ltsh.de, Tel. 0431 988-1120; Fax 0431 988-1130 ▪ www.sh-landtag.de → Presseticker