Eka von Kalben zum Glücksspiel

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Nr. 556.12 / 19.12.2012 Poker-Lizenz ist Nachwehe schwarz-gelber Glücksspielpolitik
Zur Ankündigung von Innenminister Andreas Breitner, weitere Glücksspiellizenzen erteilen zu müssen, erklärt die Vorsitzende der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, Eka von Kalben:
Wir bedauern, dass die geplanten Änderungen des Glücksspielgesetzes eine Verga- be von Lizenzen nicht verhindern konnte. Diese Vergabe sind Nachwehen des schwarz-gelben Glücksspielgesetzes, mit deren Folgen auch auf Bundesebene wir nun leben müssen. Gerade die Vergabe von Poker-Lizenzen ist politisch hoch um- stritten.
Der Innenminister hat nach Recht und Gesetz gehandelt. Ihm gilt unsere volle Unter- stützung. Es muss sichergestellt sein, sollte es zu zusätzlichen Landeseinnahmen kommen, dass der Suchtpräventionsbereich gestärkt wird, um die negativen Folgen zumindest abzumildern.



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