Andreas Tietze zur Anhörung zum Tariftreue- und Mindestlohngesetz

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Nr. 007.13 / 16.01.2013


Gleicher Lohn für gleiche Arbeit ist in Schleswig-Holstein keine Leerformel
Zur heutigen Anhörung im Wirtschaftsausschuss zum Tariftreue- und Mindestlohnge- setz sagt der wirtschaftspolitische Sprecher von Bündnis 90/Die Grünen, Andreas Tiet- ze:
Gleicher Lohn für gleiche Arbeit ist in Schleswig-Holstein keine Leerformel mehr. Die heutige Anhörung wurde auf Augenhöhe mit der Wirtschaft, den Gewerkschaften und den Verbänden geführt. Gute und konstruktive Änderungsvorschläge wurden vorgetra- gen und werden in den Gesetzesprozess einfließen. Im Gegensatz zur schwarz-gelben Vorgängerregierung gehört es zu unserem Politikstil, auf sinnvolle Vorschläge auch tat- sächlich einzugehen. Wir wollen gerade unsere kleinen und mittelständischen Unter- nehmen und unser Handwerk stärken.
Wir werden auch auf keinen Fall ein Bürokratiemonster schaffen. Wir erwarten aber, dass sich moderne Unternehmen den Herausforderungen einer sozial gerechten Ar- beitsmarktpolitik, einer modernen Umwelt- und Klimapolitik stellen. Die Energiewende braucht keine Bremse und wir werden in konstruktiver Partnerschaft mit Unternehmen und ArbeitnehmervertreterInnen eines der modernsten Arbeitsmarktgesetze in Deutsch- land schaffen.

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