Eka von Kalben zum vorgestellten Gutachten zur Wahlprüfungsbeschwerde von der FDP

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Nr. 010.13 / 18.01.2013



Kein Minderheitenschutz light!
Zu dem von der FDP-Fraktion vorgestellten Gutachten zur Wahlprüfungsbeschwerde sagt die Fraktionsvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Eka von Kalben:
Die FDP stellt einerseits die Stellung des SSW als Partei der dänischen Minderheit nicht in Frage, will ihr aber in punkto parlamentarischer Beteiligung nur einen Sitz am Katzentisch des Parlaments in Form eines einzelnen Mandats zubilligen. Diese Reduk- tion des Minderheitenschutzes widerspricht dem Geist der Bonn-Kopenhagener Erklä- rungen.
Der SSW ist für uns eine Minderheitenpartei. Ihr dies mit Hinweis auf das umfassende Wahlprogramm absprechen zu wollen, halten wir für Quatsch. Auch der dänischen Minderheit in Schleswig-Holstein steht es zu, dass der SSW ihr Antworten auf alle Fra- gen des täglichen Lebens gibt - von der Suchtbekämpfung über Kitafragen bis zur Ver- kehrspolitik. Für dieses Wahlprogramm hat der SSW in Schleswig-Holstein fast fünf Prozent der Stimmen erhalten. Diese zu ignorieren, entspricht nicht unserer Vorstellung von Minderheitenschutz. Wir wollen keinen Minderheitenschutz light.
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