Dr. Axel Bernstein zu TOP 21: Vorgehen gegen Extremisten ist eine hochpolitische Aufgabe

Innenpolitik
Nr. 038/13 vom 24. Januar 2013
Dr. Axel Bernstein zu TOP 21: Vorgehen gegen Extremisten ist eine hochpolitische Aufgabe
In seinem Debattenbeitrag zu TOP 21 "Landesprogramm zur Demokratieförderung und Rechtsextremismusbekämpfung" erklärte der CDU-Abgeordnete Dr. Axel Bernstein unter anderem:
„Das entschiedene Vorgehen gegen Rechtsextremisten – wie gegen Extremisten generell – ist eine hochpolitische Aufgabe.
Deshalb ist es gut, dass der Innen- und Rechtsausschuss auf Antrag von CDU und FDP über die vorgelegten Anträge beraten kann.“



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