Bernd Voß zur Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) in der EU

Presseinformation

Landtagsfraktion Schleswig-Holstein Pressesprecherin Es gilt das gesprochene Wort. Claudia Jacob Landeshaus TOP 20 – Greening-Maßnahmen in der Düsternbrooker Weg 70 Gemeinsamen Agrarpolitik 24105 Kiel
Telefon: 0431 / 988 - 1503 Dazu sagt der agrarpolitische Sprecher Fax: 0431 / 988 - 1501 der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, Mobil: 0172 / 541 83 53
Bernd Voß: presse@gruene.ltsh.de www.sh.gruene-fraktion.de
Nr. 028.13 / 25.01.2013
Mehr Greening für den Erhalt der biologischen Viel- falt und gegen die Benachteiligung kleiner Betriebe Am vergangenen Sonntag wurde in Niedersachsen gewählt. Sie haben den Ausgang sicher verfolgt, aber ich möchte hier gerne auf ein Detail aufmerksam machen: Laut Infratest haben 35 Prozent auf die Frage, welche Partei am ehesten in der Lage ist, eine gute Landwirtschaftspolitik zu machen, geantwortet, das seien die Grünen. Die CDU liegt knapp dahinter mit 34 Prozent.
Schleswig-Holstein ist wie Niedersachsen ein agrarisch geprägtes Land. Politik für den ländlichen Raum hat einen hohen Stellenwert und wir Grüne sehen darin ein zentrales Politikfeld. Ich freue mich, dass diese Botschaft auch bei den Menschen angekommen ist.
Am vergangenen Wochenende gab es in Berlin eine große Demonstration mit 25.000 Menschen, die für eine Wende in der Agrarpolitik demonstriert haben.
Warum brauchen wir die Agrarwende? Es gibt ein wachsendes Unbehagen in der Gesellschaft an der Entwicklung der Land- und Ernährungswirtschaft. Eine Landwirt- schaft, die zunehmenden auf Monokulturen setzt, oder auf sehr einseitige „Fruchtfol- gen“ die eigentlich keine mehr sind. Eine Landwirtschaft, die sich von einer Kreis- laufwirtschaft immer mehr entfernt, die immer mehr Fleisch erzeugt in immer größe- ren Ställen, mit immer mehr Futtermittelimporten aus Übersee.
Darum fordern auch Bäuerinnen und Bauern die Agrarwende. Sie fühlen sich von der Agrarpolitik benachteiligt, und diese Benachteiligung ist nicht nur gefühlt, sie ist real. Von den Direktzahlungen profitieren überproportional die flächenstarken Betrie- be mit wenig Arbeitskräften. Das macht bäuerlichen Betrieben, vor allem Betrieben mit Tierhaltung, das Überleben schwer.
Dabei betreiben diese Betriebe oft eine Form der Landwirtschaft, die gesellschaftlich Seite 1 von 3 gewünscht wird: vielfältige Fruchtfolgen, artgerechte Tierhaltung, Weidewirtschaft, an die Fläche gebundene Tierhaltung, Erzeugung des Futters auf dem eigenen Betrieb.
Gerade diese Betriebe werden infolge der fehlgeleiteten Agrarpolitik oft im Wettbe- werb benachteiligt und so zum Aufgeben gezwungen. Und dieser Trend geht unge- bremst weiter. EU-weit sind zwischen 2007 und 2010 fast zwei Millionen Arbeitsplät- ze in der Landwirtschaft vernichtet worden. In Deutschland sind in diesem Zeitraum elf Prozent der Arbeitsplätze in der Landwirtschaft verloren gegangen.
Es fließt viel Geld in die falschen Kanäle. Die Mittel für die zweite Säule, mit Agrar- umweltmaßnahmen, Dorferneuerung und so weiter, reichen längst nicht mehr aus, um die Schäden auszugleichen, die durch Fehlsteuerung in der ersten Säule anger- eichtet werden.
Finanzschwache Länder, zu denen, das ist hier kein Geheimnis, auch Schleswig- Holstein gehört, haben zunehmend Schwierigkeiten mit der Kofianzierung der Pro- gramme.
Nach Schleswig-Holstein fließen jährlich etwa 370 Millionen Euro an Direktzahlun- gen. Die Mittel der zweiten Säule betragen nur 43 Millionen Euro jährlich, das ist un- gefähr ein Neuntel.
Deshalb sage ich, wir brauchen die Qualifizierung der Direktzahlungen, wenn wir an der ökologischen und sozialen Schieflage etwas ändern wollen, wenn wir diese Zah- lungen für das Land sicherer und wirksamer machen wollen.
Dazu gehören Mindestanforderung im Fruchtwechsel, sieben Prozent ökologische Vorrangflächen. Das ist keine Flächenstilllegung, wie der Bauernverband behauptet. Und, liebe Kollegen aus der Opposition, sie wiederholen gerne diese falschen Argu- mente. Davon werden die aber nicht besser.
In Schleswig-Holstein gibt es 10.800 Ackerbaubetriebe. Sie haben auch Land- schaftselemente, wie Hecken und Feldgehölze, auf ihren Äckern, für die sie auch Flächenprämien bekommen.
Bereits jetzt erfüllt ein gutes Drittel der Landwirte (37 Prozent) die Forderung nach sieben Prozent Vorrangflächen allein durch diese vorhandenen Landschaftselemen- te.
Diese 37 Prozent der Landwirte bewirtschaften allerdings nur 15 Prozent der Acker- fläche. 2.300 Betriebe haben weniger als drei Prozent Landschaftselemente. Sie bewirtschaften 22 Prozent der Ackerfläche.
Was folgt daraus? Kleinere Betriebe, vielfältigere Betriebe oft auf schwierigeren Standorten haben bisher mehr zum Erhalt der Biodiversität, der Vielfalt von Arten und Ökosystemen, beigetragen. Gerade darum brauchen auch wir das Greening, um sie aus der Benachteiligung im Wettbewerb herauszuholen.
Der Agrarausschuss der EU-Kommission hat gestern und vorgestern seine Position festgelegt, die weit hinter unseren Erwartungen zurück geblieben ist. Trotzdem sagen wir: Entschieden ist trotz dieser nach hinten gewandten Positionie- rung des EU-Parlamentsausschusses noch nicht. Entscheiden wird das EU- Parlament im März. Da bleibt noch Zeit, für die Arbeit des Parlamentes und für uns
2 und die Landesregierung unsere Position für eine zukunftsfähige Politik, für den ländlichen Raum, deutlich zu machen.
Aber auch die Regierungen der europäischen Länder entscheiden. Und da ist es er- schreckend, was wir heute in der Süddeutschen Zeitung lesen mussten: Das Bun- desministerium fällt noch hinter die rückwärtsgewandten Beschlüssen des Agraraus- schusses des EU-Parlamentes zurück und ignoriert die Beschlüsse der Bund- Länder-Agrarministerkonferenzen von Suhl und Schöntal in der Frage der EU- Agrarreform.
Das ist ein Schlag gegen die Interessen der neuen und auch der alten Landesregie- rung und insbesondere Schleswig-Holsteins. Dem müssen wir uns widersetzen!



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