Gitta Trauernicht zu TOP 19: Vereinbarung zur Finanzierung des Krippenausbaus

Es gilt das gesprochene Wort!
Kiel, 25. Januar 2013



TOP 19, Vereinbarung zur Finanzierung des Krippenausbaus (Drucksache 18/437)



Gitta Trauernicht:
Kinder fördern und Kommunen entlasten

Ich danke der Frau Ministerin für ihren Bericht. Für die sozialdemokratische Fraktion stelle ich fest, dass die mit den Kommunen getroffene Vereinbarung eine grandiose politische Leistung dieser Landesregierung, insbesondere auch von Sozialministerin Kristin Alheit ist. Wir zollen Respekt und Dank!
Ihr Bericht zeigt, dass dies keine einfachen Verhandlungen waren. Mit ihrer Blockadehaltung hatten CDU/FDP eine Klage der Kommunen provoziert und die Hürden für eine Verständigung hochgelegt. Umso mehr wissen wir zu schätzen, dass es eine Verständigung über komplexe Fragen wie Platzzahl und Platzkosten, Bedarfsprognosen und Finanzierungsverfahren gegeben hat. Gut ist, dass die Konnexität grundsätzlich anerkannt ist.
Jetzt werden Kinder gefördert und Kommunen entlastet! Das schafft Sicherheit und gibt Kraft für die noch zu erbringende Ausbauleistung, auch für die Bewältigung der Herausforderungen bei höheren Bedarfen als die prognostizierten 35 %, bei sich abzeichnendem Fachkräftemangel, bei regionalen Disparitäten u.a.m. Der Blick auf die aktuellen und kommenden Schwierigkeiten beim Ausbau der Betreuung für unter Dreijährige wird nicht dazu führen, dass wir die Bedeutung des Projekts aus den Augen verlieren.
Schließlich vollzieht sich derzeit eine fundamentale Transformation des westdeutschen Sozialstaats. Jahrzehntelang galt hier das Prinzip, dass sich die Politik möglichst wenig in die 2



Sphäre der Familie einmischt. In einer solchen traditionellen und familienzentrierten Sichtweise kümmern sich Mütter und Großeltern um die Kleinkinder und benötigen keine Kinderkrippen, während die Väter das Geld verdienen.
Ein solcher Lebensentwurf hatte und hat seinen Preis für die im Beruf eingeschränkten Frauen. Die dank hoher Bildungsinstitutionen erworbenen Fähigkeiten der Frauen kommen unserer Gesellschaft nur teilweise zugute – was umso schwerer zu rechtfertigen ist, je weiter der demografische Wandel voranschreitet.
Es ist auch noch nicht lange her, dass die Krippenerziehung als schädlich für die Entwicklung von Kindern bewertet wurde. Und dieser Zungenschlag ist ja auch immer noch mit dem Betreuungsgeld verbunden. Deshalb ist das Betreuungsgeld ein gesellschaftspolitischer Rückschlag, deshalb lehnen wir es strikt ab!
Die Landesregierung hat verstanden, dass der Ausbau der Kindertagesbetreuung ein eminent wichtiges sozialstaatliches Modernisierungsprojekt ist. Kein Kind zurücklassen, jedem Kind die Chance auf optimale Entwicklung und Förderung geben, ist ein Menschenrecht, ein Kindesrecht und eine Investition in die Zukunft.
Hierbei eine gestaltende Rolle einzunehmen, mit dem Bund und den Kommunen, mit Trägern und Eltern eine Gemeinschaftsleistung zu vollbringen, das war und ist der Motor für die Vereinbarung zum Ausbau des Tagesbetreuung und erklärt und rechtfertigt den finanziellen Einsatz des Landeshaushalts.