Ines Strehlau und Burkhard Peters zur kommunalen Bürgerbeteiligung

Presseinformation

Landtagsfraktion Schleswig-Holstein Pressesprecherin Claudia Jacob Landeshaus Düsternbrooker Weg 70 24105 Kiel
Telefon: 0431 / 988 - 1503 Fax: 0431 / 988 - 1501 Mobil: 0172 / 541 83 53
presse@gruene.ltsh.de www.sh.gruene-fraktion.de
Nr. 037.13 / 30.01.2013
Kommunale Bürgerbeteiligung:
Küstenkoalition ist auf dem richtigen Weg
Heute hat die Anhörung von ExpertInnen im Innen- und Rechtsausschuss des Landta- ges zum Gesetzentwurf für mehr kommunale Bürgerbeteiligung stattgefunden.
Dazu sagt der innenpolitischer Sprecher der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, Burk- hard Peters:
„Wir ergänzen mit unserem Gesetzentwurf die repräsentative Demokratie durch direkte Elemente. Die Anhörung hat ergeben, dass niedrige Hürden für Bürgerbegehren zu einem besse- ren Dialog zwischen Kommunalvertretung und EinwohnerInnen führen. Dies bewirkt ei- ne Befriedung bereits im Vorfeld umstrittener Projekte, weil gemeinsame Lösungen ge- funden werden können. Der Dialog ist das beste Mittel, um konfrontative Bürgerent- scheide zu verhindern.“
Die kommunalpolitische Sprecherin Ines Strehlau sagt:
„Außerdem engagieren sich immer wieder MitstreiterInnen von Bürgerbegehren später in Kommunalparlamenten. Es entsteht ein stärkeres politisches Interesse und dies tut unserer Demokratie sehr gut tut. Alle Erfahrungen zeigen, dass die Elemente der Bür- gerbeteiligung die kommunale Demokratie beleben.“
***



Seite 1 von 1