Lars Winter (SPD), Rasmus Andresen (Grüne), Lars Harms (SSW): Verlässlichkeit statt Getöse!

Peer Dittrich Claudia Jacob Petra Bräutigam



31. Januar 2013



Lars Winter (SPD), Rasmus Andresen (Grüne), Lars Harms (SSW):
Verlässlichkeit statt Getöse!

Zur Anhörung im Finanzausschuss über die Übertragung möglicher Tarifabschlüsse auf Beamtinnen und Beamten sagen die Finanzpolitiker Lars Winter (SPD), Rasmus Andresen, (Bündnis 90/DIE GRÜNEN) und Lars Harms (SSW):
Der Deutsche Gewerkschaftsbund hat in der heutigen Anhörung im Finanzausschuss die Position der Koalitionsfraktionen bekräftigt: Wir sollten den Ergebnissen der heute gestarteten Tarifverhandlungen nicht vorgreifen. Wenn sie vorliegen, wird darüber entschieden, in welcher Weise sie für Beamtinnen und Beamte in Schleswig-Holstein umgesetzt werden. Dabei kommt es auf ein stimmiges Gesamtpaket an, um die Attraktivität des öffentlichen Dienstes zu sichern.
Wir haben volles Vertrauen in die Tarifpartner. Sie werden ein Ergebnis verhandeln, das die Interessen der Beschäftigten ebenso berücksichtigt wie die Rahmenbedingungen der öffentlichen Haushalte.
Der Antrag der Opposition, alle noch völlig unbekannten Ergebnisse sofort und zeitgleich für die Beamtinnen und Beamten zu übernehmen, ist sachlich unbegründet und populistisch. Mit Vorratsbeschlüssen gestaltet man keine Politik. Die Beschäftigten im öffentlichen Dienst in Schleswig-Holstein brauchen Verlässlichkeit, kein Getöse.