Rasmus Andresen und Merlene Löhr zum Beschluss der Nord-SPD zur Einrichtung eines Altschuldenfonds

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Nr. 056.13 / 13.02.2013


Grüne begrüßen SPD-Positionierung zum Altschuldenfonds Zum Beschluss der Nord-SPD zur Einrichtung eines Altschuldenfonds erklärt der finanzpoli- tische Sprecher der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, Rasmus Andresen:
Wir Grüne teilen die Position der schleswig-holsteinischen SPD zum Altschuldenfonds. Ökonomisch halten viele FinanzexpertInnen einen Altschuldenfonds für sinnvoll. Wir be- dauern, dass die CDU diese Idee aus einer vermeintlich moralischen Position heraus, an- ders als in der letzten Legislaturperiode, nicht mehr unterstützt.
Die Landesvorsitzende von Bündnis 90/ Die Grünen, Marlene Löhr, ergänzt:
Eine der brennendsten Fragen in der Finanzpolitik betrifft die Schuldenberge von Ländern und Kommunen. Wir Grüne werden auf unserem Landesparteitag Mitte März hierzu eben- falls einen Antrag vorlegen, der die SPD-Position weitestgehend teilt.



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