Kai Vogel zu TOP 27: Schlaglöcher fallen nicht vom Himmel

Es gilt das gesprochene Wort!
Kiel, 20. Februar 2013



TOP 27 – Baulicher Zustand der Landesstraßen in Schleswig-Holstein (Drucksache 18/514)



Kai Vogel:
Schlaglöcher fallen nicht vom Himmel


Ich bin dem Kollegen Vogt richtig dankbar für seinen Berichtsantrag. Was er fragt, interessiert uns alle: Welchen Zustand haben die Straßen und was werden wir tun, um diesen Zustand zu verbessern?
Gerade nach der Frostperiode kommt es leider immer wieder zu einer stärkeren Schlaglochbildung. Verbesserung tut Not, und das nicht erst seit diesem Winter: Schon vor Jahren hat der Landesrechnungshof darauf hingewiesen, dass es erhebliche Mängel beim baulichen Zustand der schleswig-holsteinischen Straßen gibt und – das ist bei unserem sparsamen Landesrechnungshof äußerst erwähnenswert – hat gefordert, hier stärker zu investieren.
Die ist nicht im erforderlichen Umfang geschehen. Der Investitionsstau, von dem Minister Meyer uns heute berichtet hat, ist insbesondere auf die Versäumnisse der letzten Jahre zurückzuführen, die in den vergangenen Jahren vier verschiedene CDU-Verkehrsminister zu verantworten haben. Der Straßenzustand ist in dieser Zeit schlechter geworden, die Reparaturen werden entsprechend teurer. Wir können nicht innerhalb weniger Monate und voraussichtlich auch nicht innerhalb weniger Jahre reparieren, was CDU-Minister sieben Jahre lang versäumt haben. Daher ist die Empörung, die der eine oder andere Kollege in den letzten Tagen gezeigt hat, vielleicht etwas unangebracht.
Minister Meyer hat berichtet, dass die Landesregierung versuchen wird, zusätzliche Mittel zur Verfügung zu stellen. Uns allen sollte klar sein, dass Sicherheit vorgeht: Wenn es jetzt, nach 2



dem Hin und Her von Frost zu Tauwetter, in weiteren Fällen notwendig sein sollte, muss notfalls auch einmal vorübergehend eine Straße gesperrt werden – denn Sicherheit hat allerhöchste Priorität.
Es betrifft keineswegs nur Landesstraßen, auch viele Bundesstraßen sind in einem schlechten Zustand. Insgesamt sind die Verkehrs-Etats stark unterfinanziert. Darauf macht die SPD im Bund und im Land immer wieder aufmerksam. Auch der Neu- und Ausbau auf Bundesebene ist seit Jahrzehnten chronisch unterfinanziert, das hat Minister Meyer in der Regierungserklärung dargestellt. Mein Fraktionsvorsitzender hat dazu deutliche und sehr richtige Worte gefunden.
Schleswig-Holstein stellt – wie eben von Herrn Meyer erwähnt – den Vorsitz der Verkehrsministerkonferenz im Jahr 2013. Eines der erklärten Ziele von Minister Meyer ist es, das sanierungsbedürftige Straßennetz der Bundesländer in den Fokus zu nehmen. Dies ist kein Problem von Schleswig-Holstein, sondern es ist bundesweit eine große Herausforderung. Kein Bundesland schafft es noch, die eigenen Straßen so zu unterhalten, wie es eigentlich notwendig wäre.
Natürlich muss jetzt repariert werden, das ist, glaube ich, in diesem Haus unstrittig. Darüber hinaus gibt der Zustand der Straßen Anlass, auch darauf zu schauen, wie sich Schäden schon im Vorweg reduzieren lassen. Die Verlagerung von mehr Verkehr von dem Auto und dem LKW auf die Schiene oder in den ÖPNV ist ein richtiger Weg und führt zu einer deutlich geringeren Belastung.
Eine Mobilitätsplanung für die Zukunft wird auch die Aufgabe haben, mehr Vernetzung und mehr öffentliche Angebote zu kreieren. Wir tun uns keinen Gefallen damit, immer wieder die Welt von morgen mit den Methoden von heute organisieren zu wollen. Wir sollten daher beides tun: Die Straßen in Schleswig-Holstein in so guten Zustand versetzen, wie es uns möglich ist, und gleichzeitig anfangen, Verkehre umzusteuern: von der Straße auf die Schiene und vom Individualverkehr in die öffentlichen Verkehre. Diese Umsteuerung ist es, für die wir in der Küstenkoalition einstehen. Und wann, wenn nicht jetzt, wäre die richtige Zeit dafür?