Flemming Meyer zu TOP 27 - Baulicher Zustand der Landesstraßen in Schleswig-Holstein

Presseinformation Kiel, den 20.02.2013

Es gilt das gesprochene Wort



Flemming Meyer
TOP 27 Baulicher Zustand der Landesstraßen in Schleswig-Holstein Drs. 18/514

Der Zustand der Straßen in der Bundesrepublik zeichnet sich immer mehr dadurch aus, dass er
sich von Jahr zu Jahr verschlechtert. Egal ob wir es dabei mit Gemeinde-, Kreis-, Landes- oder
Bundesstraßen zu tun haben. Eines gilt für alle: die Unterhaltung kann von den Trägern kaum
noch geleistet werden. Wir haben gerade zum Bundesverkehrswegeplan gesprochen und auch
dort wird künftig die Sanierung der Bundesstraßen Vorrang vor Neu- und Ausbau bekommen.
Aufgrund der schlechten Haushaltslagen wird Flickschusterei an den Straßen betrieben, statt
sie gründlich zu sanieren. Das Problem wird nur verschoben, nicht behoben. Dadurch schieben
wir seit Jahren einen Buckel vor uns her, der stetig weiter anwächst. Dies erleben wir auf allen
politischen Ebenen.
Auf der anderen Seite erleben wir seit Jahren Verkehrszuwächse und die Prognosen gehen von
weiteren Zuwächsen aus. Betrachten wir dann auch noch die Altersstruktur und die
unterschiedliche Qualität der Straßen stellen wir fest, dass Straßen für diese Verkehrszahlen
nicht ausgelegt sind. Folglich wird sich die Lage nicht verbessern. 2
Auch wenn dies in der konkreten Situation nicht weiter hilft, macht es deutlich, dass wir es
hierbei nicht mit einem schleswig-holsteinischen Phänomen zu tun haben. Bundesweit hat es
sich ausgebreitet. Gleichwohl trifft es die finanzschwachen Länder dann immer am härtesten.
Es sind mittlerweile Schäden in Millionenhöhe die wir allein bei uns im Land vor uns
herschieben. Für Schleswig-Holstein bedeutet dies: Wir benötigen 100 Millionen zusätzlich, um
die Landes- und Kreisstraßen in einen verkehrssicheren Zustand zu versetzen. Doch das Geld
reicht nicht. Und es gipfelt schlussendlich darin, dass die Straßen, nachdem
Geschwindigkeitsbegrenzungen durchgeführt wurden, schließlich gesperrt werden müssen. So
zum Beispiel die L 205 zwischen Büchen und Gudow.


Wenn nun Teile der Opposition aus dem Knick kommen und Forderungen an die
Landesregierung stellen, mehr für die Landesstrassen zu tun, machen sie es sich sehr leicht. Die
Schäden an den Straßen sind nicht erst in diesem Winter entstanden, sie liegen bereits länger
zurück. Seinerzeit wurde zu wenig getan, um die Straßen in einem vernünftigen Zustand zu
halten und sie den Verkehrsprognosen entsprechend anzupassen.
Dies haben die Vorgängerregierungen nicht getan, um die Lasten nachfolgenden Regierungen
aufzubürden. Sie konnten es schlicht nicht, weil auch sie den Haushaltszwängen unterlagen.
Genau wie wir heute. Die Gelder sind knapp und die Haushaltssituationen werden sich weiter
verschärfen. Daher helfen gegenseitige Schuldzuweisungen nicht weiter.


Diese Landesregierung hat sich zur Aufgabe gemacht, die Sanierung der Straßen vor Neu- und
Ausbau zu stellen. Sie sehen, wir haben die Probleme erkannt. Wir wissen aber auch, dass das
nicht reichen wird - aber es ist ein Anfang. Die Forderung die Quotenregelung bei den GVFG-
Mitteln wieder zurück zu schrauben, zu Ungunsten des ÖPNV, ist reiner Populismus. Die
Umschichtung greift noch nicht einmal und die CDU fordert, dass wir es rückgängig machen
sollen.
Wir müssen uns nichts vormachen. Das gesamte Landesstraßennetz in einen Top-Zustand zu
versetzen werden auch wir weder kurzfristig noch mittelfristig schaffen. Daher müssen 3
Lösungen erarbeitet werden, wie künftig vorzugehen ist, damit keine weiteren Straßen
gesperrt werden müssen. Dafür brauchen wir einen Überblick über alle Landesstraßen und
deren aktuellen Zustand. Daraus ist dann eine Prioritätenliste zu erstellen welche Straßen
wann gemacht werden müssen. Auch ist darüber nachzudenken, welcher Grad des
Erhaltungszustands für die verschiedenen Landesstraßen leistbar ist. Dies ist zwar nicht
zufriedenstellend, aber zumindest können wir so die Straßensicherheit weiter gewährleisten.