Andreas Tietze zum Zustand der Landesstraßen

Presseinformation

Landtagsfraktion Schleswig-Holstein Pressesprecherin Claudia Jacob Landeshaus Düsternbrooker Weg 70 24105 Kiel Es gilt das gesprochene Wort! Telefon: 0431 / 988 - 1503 TOP 27 – Zustand der Landesstraßen Fax: 0431 / 988 - 1501 Mobil: 0172 / 541 83 53
Dazu sagt der verkehrspolitische Sprecher presse@gruene.ltsh.de der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, www.sh.gruene-fraktion.de
Andreas Tietze: Nr. 066.13 / 20.02.2013



Attraktiver ÖPNV verringert PKW-Verkehr und ver- mindert so teure Straßenschäden Der Sanierungsbedarf der Landestraßen mit einer Gesamtlänge von 3.687 km be- trägt ca. 100 Millionen Euro, das war unter der alten Regierung so, und das ist auch heute noch Fakt.
Auseinander halten müssen wir die Bereiche Landesstraßen und Gemeindestraßen. Die GVFG-Landesmittel (Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz) sind vorgesehen für Investitionen in Gemeindestraßen und den öffentlichen Verkehr in den Gemein- den.
Die jährlich 43,2 Millionen Euro waren bei der alten Regierung klar aufgeteilt: 70 Pro- zent für Straßen, 30 Prozent für den ÖPNV. Dieses Verhältnis umzukehren, war voll- kommen richtig, und dazu stehen wir auch. Uns ist klar, dass die Umlenkung nur schrittweise erfolgen kann.
Die alte Regierung hat viele Finanzmittel durch Zusagen und Bewilligungsbescheide für die Zukunft in den Straßenbau schon festgezurrt. Das ist eine politische Dumm- heit, aber leider eine Tatsache.
Aber was sie hier tun, Herr Kollege Arp, ist unredlich, sie spielen die umgeschichte- ten ÖPNV-Mittel gegen Investitionen in Landesstraßen aus. Das ist unseriös, das wissen sie genau, aber man kommt mit diesem billigen Populismus in der Presse vor. Die Wahrheit ist aber komplizierter. Seite 1 von 3 Der Hauptgeschäftsführer des Städte- und Gemeindebundes, Gerd Landsberg, hat erklärt, dass ein LKW die Straßen pro Jahr so stark belastet wie etwa 10.000 PKW. Es fordert deshalb eine flächendeckende LKW-Maut, um mit den Einnahmen die Straßenschäden zu sanieren. Das ist die richtige politische Forderung, die von CDU und FDP sicherlich nicht aufgenommen wird.
Ross und Reiter benennen: Ein wichtiger Grund für Straßenschäden ist der zuneh- mende LKW-Verkehr und insbesondere der Schwerlastverkehr. Gab es 1993 nur 2.163 sogenannte Sondertransportfahrten durch Schleswig-Holstein, waren es im Jahr 2002 15.036 und letztes Jahr sogar 44.967.
Um grundsätzlich Schäden zu vermeiden, muss der Güterverkehr, wo möglich, auf die Schiene umgeleitet werden.
Gleichwohl wird die Güterverteilung in den Städten und Dörfern weiterhin mit dem LKW erfolgen, das wissen wir sehr wohl. Ein attraktiver ÖPNV, wie ihn die StadtRe- gionalBahn in der Kieler Region darstellen wird, kann mehr Nutzer auf sich ziehen und so den PKW-Verkehr verringern, auch das vermeidet teure Straßenschäden.
Die öffentliche Diskussion ist hoch geschwappt nachdem die Winterschäden an vie- len Straßen sichtbar wurden.
Hinzu kam die Sperrung der L 205 zwischen Büchen und Gudow im Kreis Herzog- tum Lauenburg. Kollege Arp hat sich aufgeregt, dass es nun in Schleswig-Holstein Schranken gäbe, wie damals in der DDR.
Ich habe mal in den Landesverkehrswegeplan vom 1.11.2010 geschaut. Dort sind Maßnahmen an Landesstraßen der ersten Priorität ohne Rangfolge mit einem Fi- nanzaufwand von 32,3 Millionen Euro aufgeführt.
Dann gab es noch eine Liste der weiteren prioritären Maßnahmen ohne Rangfolge mit Gesamtkosten von 25,8 Millionen Euro. In dieser Liste der zweiten Priorität be- findet sich die L 205, Ausbau Gudow in Richtung Landesgrenze Mecklenburg- Vorpommern. Kostenschätzung 1,284 Millionen für Grundinstandsetzung und Aus- bau. Wie gesagt, es geht um die zweite Priorität.
Also auch mit dem Landesverkehrswegeplan der abgewählten Landesregierung wä- re die L 205 im Jahr 2012 nicht grundsaniert worden. Sie vergießen Krokodilstränen, obwohl es auch bei einer CDU-FDP-Regierung zu der bedauerlichen Sperrung der Landesstraße gekommen wäre.
Der Direktor des Landesbetriebes Straßenbau und Verkehr, Torsten Conrad, wird in den Lübecker Nachrichten mit der Aussage zitiert, dass man eine Priorisierung der Landesstraßen in zwei Kategorien vornehmen werde.

2 In die erste Kategorie gehören Straßen mit hoher Wichtigkeit für den Verkehr, der Rest kommt in die zweite.

Im Haushalt für das Jahr 2013 sind 48,065 Millionen Euro für den Landesbetrieb Straßenbau und Verkehr für Betriebskosten vorgesehen, das ist sogar etwas mehr als 2012, da waren es 47,8 Millionen Euro.
Die alte Landesregierung hatte die zugewiesenen Mittel gegenüber 2011 um 1,3 Mil- lionen gekürzt. Für Investitionen des Landesbetriebs Straßenbau und Verkehr sind für 2013 34,3 Millionen veranschlagt, das sind fast vier Millionen Euro mehr als 2012.
Aber wir müssen zugestehen, den Titel „an den Landesbetrieb für Straßenbau für Neu-, Um- und Ausbau sowie die Grundinstandsetzung von Landestraßen“ haben wir einkassiert. Trotzdem stehen insgesamt für Landesstraßen im Haushalt 2013 mehr Mittel zur Verfügung als im Haushalt von 2012.
Es besteht deshalb kein Anlass, hier die große Welle zu machen, und die Backen aufzublasen. Diese Landesregierung macht das an Landesstraßensanierung, was fi- nanziell machbar ist, und das so schnell wie möglich. Nach meinen Informationen kann die Sperrung der L 205 im Mai 2013 aufgehoben werden.



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