Tobias von Pein zu TOP 25: Zuerst eine Bestandsaufnahme machen

Es gilt das gesprochene Wort!
Kiel, 21. Februar 2013



TOP 25: Aktionsplan Politische Jugendbildung (Drucksache 18/510)



Tobias von Pein:
Zuerst eine Bestandsaufnahme machen


Dass der Antrag der Fraktion der Piraten ein wichtiges Thema anspricht, ist wohl unstrittig. In Schleswig-Holstein dürfen Jugendliche ab 16 schon seit langem über die Zusammensetzung ihrer Kommunalparlamente mitbestimmen. Und sie werden es nach dem Willen der Koalitionsfraktionen und der Piraten-Partei auch bei den nächsten Landtagswahlen tun dürfen. Die Förderung der politischen Bildung für junge Leute unter 18 wird damit natürlich noch wichtiger als jetzt schon.
Selbstverständlich ist die Schule zunächst einmal der wichtigste Träger der politischen Bildung für Schülerinnen und Schüler. Und dass hier die Situation zu verbessern ist, zeigen viele Umfragen zum Alltagswissen über politische Fragen unter jungen Leuten. Dass die fundierte Auseinandersetzung mit Politik oft erst in Klasse 11 und damit erst in der Oberstufe erfolgt, ist etwas, was man wirklich mal in Frage stellen kann. Vorher ist dies eigentlich nicht im Lehrplan vorgesehen.
Ich selber hatte Glück, was dieses Thema angeht. Sowohl mein Geschichtslehrer in der Mittelstufe als auch mein WiPo-Lehrer in der 10. Klasse haben es drauf gehabt, mir Politik in „jugendgerechten Happen“ zu präsentieren. Und nicht zuletzt die intensive Beschäftigung mit den Bundestagswahlen hat damals mein Interesse geweckt. Etwas später bin ich dann neugierig geworden und hab mich bei den JungsozialistInnen in Stormarn engagiert.
Was die Situation der politischen Bildung angeht, ist es ja nicht so, dass wir das Thema in Schleswig-Holstein neu erfinden müssten. Der letzte Bericht, den eine Landesregierung zur 2



politischen Bildung in Schleswig-Holstein vorgelegt hat, stammt aus dem Jahr 2009. Er zeigt die starke Verankerung der politischen Bildung in den Schulen auf. Und dabei geht es weit über die Vermittlung von Kenntnissen hinaus und findet seinen Ausdruck auch in der aktiven Partizipation der Schülerinnen und Schüler. Dies steht auch als Kernauftrag im Schulgesetz. Darüber hinaus ist politische Bildung als Schwerpunkt der außerschulischen politischen Jugendbildung im Jugendförderungsgesetz verankert.
Ebenso war die Beteiligung von Kindern und Jugendlichen ein Schwerpunktthema im Kinder- und Jugendaktionsplan Schleswig-Holstein, den unsere damalige Ministerin Gitta Trauernicht auf den Weg gebracht hat. Und auch die Sportverbände haben ihren Auftrag erkannt, besonders was die Bekämpfung von Gewalt, Diskriminierung und Rassismus angeht.
Der Antrag der Piraten-Fraktion fordert von der Landesregierung mehr und besser vernetzte Aktivitäten. Wir sehen darin aber die Gefahr, die politische Jugendbildung zur alleinigen Aufgabe des Landes zu machen. Das wäre unserer Auffassung nach kein guter Weg. Dieser Ansatz würde das Land auch dazu zwingen, seine finanziellen Leistungen in diesem Bereich ganz erheblich auszuweiten. Darüber sollten wir nochmal im Einzelnen reden. Ich möchte nicht Erwartungen wecken, die wir im schlimmsten Fall am Ende finanziell doch nicht umsetzen können.
Trotzdem kann es aber durchaus sinnvoll sein, mal eine landesweite Bestandsaufnahme zu machen, um zu erkennen, an welchen Stellen wir noch besser werden können und wo besser vernetzt werden kann.
Die Piraten-Fraktion war ja im Vorfeld dieser Beratungen so freundlich, ihren Antragsentwurf den anderen Fraktionen zur Verfügung zu stellen, und wir haben dabei auch schon signalisiert, dass wir durchaus große Sympathien für den Antrag haben. Es war nur nicht möglich, schon im Vorfeld dieser Sitzung zu einer übergreifenden gemeinsamen Fassung zu kommen. Ich denke aber, dass es möglich sein sollte, durch die Beratungen in den beiden beteiligten Ausschüssen, nämlich Bildung und Soziales, zu einer Antragsfassung zu kommen, die für alle akzeptabel ist.
Ich bitte Sie deshalb, den Antrag federführend in den Bildungsausschuss, mitberatend in den Sozialausschuss zu überweisen.