Flemming Meyer zu TOP 16+24 - Anträge zur kommunalen Trinkwasserversorgung

Presseinformation Kiel, den 22.02.2013

Es gilt das gesprochene Wort



Flemming Meyer
TOP 16+24 Anträge zur kommunalen Trinkwasserversorgung Drs. 18/492 &18/509

Weil die Vergabe von Dienstleistungskonzessionen nicht dem europäischen Vergaberecht
unterliegt, will die EU-Kommission nun diese Lücke schließen. Der dafür ausgearbeitete
Richtlinienentwurf verfolgt unter anderem das Ziel der EU-weite Ausschreibungspflicht von
Dienstleistungskonzessionen – hierunter fällt dann auch die Trinkwasserversorgung.
Was von den einen als notwendiges Regelungswerk gesehen wird, wird an anderer Stelle als
weiterer Schritt zur Liberalisierung mit negativen Folgen gesehen.


Die Liberalisierung der Märkte – ob Gas, Strom, Post oder Verkehrsbetriebe – hat in weiten
Teilen nicht gehalten, was vorerst angekündigt wurde. Zugegeben es gibt Bereiche, wo eine
Privatisierung durchaus sinnvoll und im Interesse der Kunden sein kann. Aber zu Beginn wurde
die Liberalisierung der Märkte auch als Heilsinstrument zur Konsolidierung der öffentlichen
Haushalte verkauft. Vermeintlich kostspielige Aufgaben in öffentlicher Trägerschaft lassen sich
an Private übertragen, die es dann kostengünstiger und effektiver regeln sollen. In den
Ballungsgebieten mag die Rechnung manchmal aufgehen. Aber sobald wir in die dünner 2
besiedelten Bereiche kommen oder sobald zusätzliche Leistungen erforderlich sind, stellen wir
fest, dass die Privaten häufig doch nicht günstiger sind als die öffentlichen Betreiber.
Was noch als marktwirtschaftliches Instrument im besten Kundensinne verkauft wurde, hat
sich zum Teil selbst entzaubert. Nun erleben wir vielerorts, dass Bürgermeister und Landräte
ihre Privatisierungsmaßnahmen wieder rückgängig machen und die Stadtwerke oder
Verkehrsbetriebe wieder kommunalisieren. Aktuell erleben wir bei uns im Land auch eine Re-
kommunalisierung im Zusammenhang bei der Konzessionsvergabe für Strom und Gas.


Die Aufgabenübertragung an Private im Bereich der Daseinsvorsorge, sehen wir als SSW sehr
kritisch. Bei der Daseinsvorsorge gibt es aber Bereiche, die man auf keinem Fall dem Markt
aussetzen darf. Daher erteilen wir einer Privatisierung der Wasserversorgung eine klare Abfuhr.
Wir wollen nicht, dass der Markt alles regelt und schon gar nicht wenn es sich dabei um die
Versorgung der Menschen mit Trinkwasser geht. Die Trinkwasserversorgung ist mehr als nur
Daseinsvorsorge. Trinkwasser ist Grundvoraussetzung für Leben. Aus diesem Grund wurde
auch von den Vereinten Nationen der Anspruch auf sauberes Wasser zum Menschenrecht
erklärt.


Trinkwasser ist kein handelbarer Rohstoff, es ist ein öffentliches Gut. Die
Trinkwasserversorgung darf nicht mit der Versorgung von Gas oder Elektrizität gleichgestellt
werden. Wasser lässt sich nicht genauso handeln wie Strom, sondern ist ortsgebunden.
Aufgrund der hohen Qualität des Trinkwassers in Deutschland haben wir kein Interesse daran,
Wasser-Im- und Exporte zu ermöglichen, denn dann müsste das Wasser auf unnatürlichem
Wege haltbar gemacht werden. Wir haben also wirklich etwas zu verlieren, wenn wir den
europaweiten Liberalisierungsbestrebungen nachgeben würden.
Die Wasserversorgung und die Abwasserentsorgung ist ein Kernbereich der Daseinsvorsorge
für den der Staat Sorge zu tragen hat. Würde dieser Bereich völlig liberalisiert werden, würde er
komplett der demokratischen Kontrolle entzogen werden und gleichzeitig einen wesentlich 3
höheren Regelungs- und Kontrollaufwand nach sich ziehen. Wir hätten somit nichts
gewonnen.
Es gibt genug schlechte Beispiele wie die Privatisierung der Trinkwasserversorgung aussehen
kann. Städte wie London, Grenoble oder Potsdam – um nur drei zu nennen – haben ihre
leidigen Erfahrungen mit privaten Wasserversorgern gemacht. Die versprochenen positiven
Effekte sind nicht nur nicht eingetreten, die Privatisierung hat sich im Nachhinein auch als
kostspielig für die Städte oder Kunden herausgestellt. So hat Potsdam mittlerweile die
Verträge mit einem französischen Wasserversorger gekündigt, weil die Preise seinerzeit
explodiert sind. London hat die Erfahrung gemacht, dass der private Betreiber keine
langfristigen Investitionen in die Infrastruktur getätigt hat.
Leckagen in den Leitungen erhöhen den Wasserverlust, die Pump- und Fördermenge muss
erhöht werden, die Kosten steigen und es steigt auch die Gefahr der Wasserverunreinigung.
Die Liste der Städte, die ihre Erfahrungen mit privaten Wasserversorgern gemacht haben ist
lang. Leidtragende waren am Ende immer die Kunden. Daher ist die marktwirtschaftlich beste
Lösung für die Kunden eben nicht die Privatisierung sondern der öffentliche Betrieb.