Gitta Trauernicht: Ein Paradigmenwechsel in der Familienpolitik ist notwendig

Kiel, 21. Februar 2013



Gitta Trauernicht:
Ein Paradigmenwechsel in der Familienpolitik ist notwendig Zum TOP 19, Familienpolitische Leistungen reformieren! (Drucksache 18/495), hat die kinderpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Dr. Gitta Trauernicht, folgende Rede zu Protokoll gegeben:
Kaum ein Land in Europa gibt so viel Geld für familienpolitische Leistungen aus wie Deutschland. Dennoch gibt es Unzufriedenheit und Ungerechtigkeit; die Geburtenrate sinkt, der Ausbau der kinder- und familienfreundlichen Infrastruktur kommt nur schleppend voran und die Kinderarmut ist auf unerträglich hohem Niveau. Es gibt politischen Umsteuerungsbedarf – und zwar nicht zu knapp! Das ist längst klar und bedarf nicht einmal mehr der Vorlage der Expertenstudie des Bundesfamilienministeriums.
Aus Wissenschaft und Praxis, von Kirchen oder aus der Wirtschaft, ja von allen Seiten kommt die Forderung: Wagt endlich eine Modernisierung der familienpolitischen Leistungen.
Wir brauchen in Deutschland kein Ehegattensplitting, weil dies eine Privilegierung eines überholten Familienmodells ist. Das Ehegattensplitting ist ein Relikt aus vergangenen Zeiten, ein Stolperstein für die Gleichstellung von Frauen und ein Hemmschuh für wirtschaftliche Entwicklung. Es missachtet die heutige Vielfalt und Lebenssituation von Familien. Es hat keinerlei positive Anreizwirkung. Das Ehegattensplitting ist teuer und ungerecht.
So kann es nicht weitergehen! Wir brauchen auch kein Familiensplitting. Das klingt zwar gut, verschärft aber nur die zentralen Probleme des Ehegattensplittings und wäre ein teures Steuergeschenk für finanziell gut situierte Eltern. Längst gibt es ein breites gesellschaftliches Bündnis für eine Individualbesteuerung mit gegenseitiger Unterhaltsverpflichtung für verheiratete und nicht verheiratete Eltern.
Wir brauchen kein Kindergeldsystem, das die Schere zwischen arm und reich verschärft, keinen Kinderzuschuss, der arme Familien nicht erreicht, kein Betreuungsgeld, das Kinder aus Bildungseinrichtungen fernhält, kein bürokratisches Teilhabepaket für arme Kinder u.a.m. 2



Wir brauchen ein überzeugendes Gesamtkonzept aus guter Infrastruktur für Bildung, Erziehung und Betreuung und eine überzeugende, eine gerechte Kindergrundsicherung. Die meisten Organisationen, die sich um Kinder kümmern, fordern dies aus gutem Grund schon lange: Eine Kindergrundsicherung würde bei hohem Einkommen dazu führen, dass nur noch dieser Betrag steuerlich abgezogen und bei den geringen Einkommen voll ausgezahlt wird. Das ist gerecht und bekämpft Kinderarmut, wie uns das skandinavische Länder vormachen. Es geht nicht ohne existenzsichernde Arbeitslöhne und nicht ohne eine an der Grundsicherung orientierte staatliche Transferpolitik. Hier muss Deutschland effizienter und humaner werden. Es ist klar: Die Einführung der Kindergrundsicherung ist finanziell nur realistisch, wenn familienpolitische Leistungen konzentriert werden. Die Bundesregierung macht seit Jahren das Gegenteil. Das Betreuungsgeld ist das letzte unsägliche Beispiel.
Das Credo moderner Familienpolitik ist ein ausgewogenes Verhältnis zwischen ökonomischer Existenzsicherung für Kinder, guter Bildungsinfrastruktur und partnerschaftlich geteilter Zeit für Kinder!
Ein Paradigmenwechsel in der Familienpolitik ist notwendig; dieser erfordert Kraft, Überzeugung und Mut. Aufbruchsstimmung muss erzeugt werden. Nichts davon ist bei der Bundesregierung erkennbar. Im Gegenteil: Streit um das unsägliche Betreuungsgeld innerhalb der Bundesregierung und den sie tragenden Parteien, Streit zwischen Bund und Ländern über das Geld für das bürokratische Teilhabegesetz und Streit zwischen der alten und der neuen Bundesfamilienministerin über alles und jedes.
Liebe Ministerin Ahlheit, mit dem vorliegenden Antrag bitten wir Sie, den notwendigen Umschwung in der Familienpolitik auf Bundesebene zu befördern. Von den regierungstragenden Fraktionen im Landtag bekommen Sie dazu ordentlichen Rückenwind.