Marlies Fritzen und Andreas Tietze zum Schienenbonus und zur Fehmarnbeltquerung

Presseinformation

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Nr. 091.13 / 27.02.2013



Schienenbonus sofort abschaffen
Zu der Presseinformation der Ostholsteiner SPD-Landtagsabgeordneten zum Schie- nenbonus sagen die Ostholsteiner Abgeordnete Marlies Fritzen und der verkehrspoliti- sche Sprecher der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, Andreas Tietze:
Wir Grüne im Landtag und im Bundestag fordern die sofortige Abschaffung des Schie- nenbonusses. Eine Streichung zum 1.1.2015, wie es die SPD anstrebt, käme für Ost- holstein zu spät. Stichtag ist jeweils der Beginn eines Planfeststellungsverfahrens, das gebietet die Rechtssicherheit. Wird das Planfeststellungsverfahren für den Fehmarn- belttunnel schon 2014 eingeleitet, dann gelten die aktuellen Rahmenbedingungen für das Verfahren, also mit dem jetzigen Schienenbonus.
Der Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat wird das Thema Schienen- bonus verhandeln. Es wird dazu eine informelle Arbeitsgruppe unter der Leitung von Landeswirtschaftsminister Reinhard Meyer eingesetzt. Die Menschen in Ostholstein er- warten jetzt, dass der Schienenbonus schnellstmöglich abgeschafft wird. In diesem Sinne wünschen wir Minister Meyer viel Erfolg bei den Verhandlungen.
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