Start am 1. März: Öffentliche Petition ermöglicht mehr Bürgerbeteiligung

24/2013 Kiel, 27. Februar 2013



Start am 1. März: Öffentliche Petition ermöglicht mehr Bürgerbeteiligung

Kiel (SHL) – Mit dem Start der Öffentlichen Petition ermöglicht der Schleswig- Holsteinische Landtag noch mehr Bürgerbeteiligung. Vom 1. März an kann jeder Bürger online die Petition eines anderen unterstützen. Der Landtag ist damit das vierte deutsche Parlament nach dem Bundestag, der Bremischen Bürgerschaft und dem Landtag von Rheinland-Pfalz, das die Öffentliche Petition einführt.

Der Schleswig-Holsteinische Landtag hatte bereits im Oktober 2011 die Online-Petition eingerichtet. Damals ein erster Schritt: Bürger können seitdem ihre Petition auch mit ei- nem Internet-Formular auf der Landtags-Homepage einreichen. Mit der weiterentwickel- ten Öffentlichen Petition nutzt das Parlament nach Ansicht von Landtagspräsident Klaus Schlie nun noch viel stärker das Internet für die politische Teilhabe. „So können jetzt auch andere eine Person unterstützen, die eine Idee einbringt oder sich für etwas einsetzen will“, sagt Klaus Schlie. „So können wir hoffentlich noch mehr Menschen dafür gewinnen, sich an der Gestaltung ihres Landes zu beteiligen.“

Mit einer Öffentlichen Petition kann künftig jeder Bürger als „Petent“ sein Anliegen – so- fern es von allgemeinem Interesse ist – von anderen namentlich online „mitzeichnen“ las- sen. Diese Unterstützer haben dafür sechs Wochen Zeit. Danach wird sein Anliegen vom Petitions-Ausschuss des Landtages beraten. Das Ergebnis veröffentlicht der Ausschuss dann im Internet-Portal www.sh-landtag.de. Voraussetzung für die Teilnahme von Petent und Mitzeichner ist lediglich eine gültige E-Mail-Adresse.

Nach den bereits gesammelten Erfahrungen mit der Online-Petition sieht der Abgeordne- te Uli König (Piraten), Vorsitzender des Petitions-Ausschusses, auch einen großen Bedarf für das neue Angebot. Denn rund ein Fünftel (92 von 476) der Eingaben seien 2012 be-
Schleswig-Holsteinischer Landtag, Postfach 7121, 24171 Kiel ▪ Jan Gömer, pressesprecher@landtag.ltsh.de, Tel. 0431 988-1120; Fax 0431 988-1130 ▪ www.sh-landtag.de → Presseticker 2


reits als Online-Petition eingereicht worden. "Die daraus entwickelte Öffentliche Petition ist jetzt auch ein politischer Seismograph für die Belange der Menschen“, sagt Uli König. „Ich sehe den großen Vorteil der Öffentlichen Petition darin, dass Bürger sich nun unab- hängig von Wohnort oder Arbeitszeiten zusammen hinter ein Anliegen stellen können. Sie müssen nicht mehr Sonnabendvormittag bei Nieselregen in der Innenstadt Unterschriften sammeln."

Im vergangenen Jahr hatten sich Bürger vor allem mit Eingaben zum Strafvollzug, zum Aufenthaltsrecht für Ausländer, zu Rundfunkgebühren und Steuerproblemen an den Peti- tionsausschuss des Landtages gewandt.