Andreas Tietze zum Mindestlohnbeschluss im Bundesrat

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Nr. 096.13 / 01.03.2013
Schleswig-Holstein wird zu einem Land der fairen Löhne
Zum Mindestlohnbeschluss im Bundesrat sagt der wirtschaftspolitische Sprecher der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, Andreas Tietze:
Wir freuen uns, dass Rot-Grün die neue Mehrheit im Bundesrat nutzt, um eine sozial gerechte Arbeitsmarktpolitik in Deutschland voran zu bringen. Der gesetzliche Mindest- lohn muss endlich umgesetzt und Realität werden. Nur ein allgemeiner, flächende- ckender Lohn von mindestens 8,50 Euro trägt dazu bei, dass Menschen von ihrer Ar- beit auch leben können.
CDU und FDP müssen endlich hier im Land ihre Totalblockade gegen diesen gesetzli- chen Mindestlohn aufgeben und sich endlich auch zu einer gerechteren Lohnunter- grenze bekennen.
Für uns garantiert 8,50 Euro noch immer kein armutsfestes Einkommen, dies ist nur ein erster Schritt. Daher werden die Regierungsfraktionen in den nächsten Landtag ein Landesmindestlohngesetz einbringen, in der der Mindestlohn für Schleswig-Holstein auf 8,88 Euro festgesetzt wird. Das gilt für die Beschäftigten des Landes, ihrer staatlichen Hochschulen und sonstiger juristischer Personen des öffentlichen Rechts, dies gilt für Zuwendungen und öffentliche Aufträge.
Wir tragen damit zur sozialen Gerechtigkeit bei und sorgen dafür, dass Schleswig- Holstein zu einem Land der fairen Löhne wird.
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