Wolfgang Baasch, Andreas Tietze, Lars Harms: Wir nutzen unsere Möglichkeiten für faire Entlohnung

Per Dittrich Claudia Jacob Petra Bräutigam



7. März 2013
Wolfgang Baasch, Andreas Tietze, Lars Harms:
Wir nutzen unsere Möglichkeiten für faire Entlohnung

Die Koalitionsfraktionen bringen ein Landesmindestlohngesetz in den Landtag ein. Dazu erklären die arbeitspolitischen Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Wolfgang Baasch, und von Bündnis 90/Die Grünen, Andreas Tietze, sowie der Vorsitzende der Abgeordneten des SSW, Lars Harms:
Es ist erklärtes Ziel der Koalition, dass Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer faire Löhne erhalten. Doch leider wird der Niedriglohnsektor in Deutschland eher größer als kleiner. Viele Menschen, die einer Erwerbsarbeit nachgehen, brauchen trotz Vollzeitbeschäftigung aufstockende Sozialleistungen, weil ihr Lohn nicht zum Leben reicht. Trotzdem lehnen CDU und FDP einen gesetzlichen Mindestlohn ab. Deshalb sind bisher alle Versuche einer allgemeingültigen Regelung für ganz Deutschland gescheitert.
Als Land sind wir somit darauf angewiesen, die eigenen Handlungsspielräume zu nutzen, um dem Problem von Niedriglöhnen zu begegnen. Einen allgemein gültigen gesetzlichen Mindestlohn kann das Land mangels eigener Gesetzgebungskompetenz nicht festlegen. Die unterhalb einer solchen Regelung zur Verfügung stehenden Möglichkeiten wollen wir jedoch konsequent ausschöpfen. Dazu bringen wir den Entwurf eines Landesmindestlohngesetzes in den Landtag ein. Dieses sieht vor, dass das Land Schleswig-Holstein überall dort, wo es Einfluss nehmen kann, versuchen wird, Mindestlöhne durchzusetzen. Wer beispielsweise öffentliches Geld erhält, auf das er keinen rechtlich gebundenen Anspruch hat, muss sich verpflichten, seine Beschäftigten mindestens in Höhe des Mindestlohnes zu bezahlen. Als Höhe wurden 8,88 Euro brutto pro Stunde festgelegt; das entspricht der untersten Gehaltsstufe des Tarifvertrags der Länder (T-VL) in Schleswig-Holstein.
Wer Vollzeit arbeitet, muss von seinem Lohn leben können. Dafür muss der Staat mit gutem Beispiel vorangehen. Das ist unsere Maxime, danach handeln wir. Mit dem Mindestlohngesetz setzen wir unseren Weg hin zu einer fairen Entlohnung, den wir mit dem Entwurf eines Tariftreugesetzes beschritten haben, konsequent fort.