Tobias Koch: Zum Glück haben SPD, Grüne und SSW zumindest die Möglichkeit von Stammkapitalbildung und Minderheitsbeteiligung nicht aus dem Sparkassengesetz gestrichen

Finanzpolitik
Nr. 138/13 vom 08. März 2013
Tobias Koch: Zum Glück haben SPD, Grüne und SSW zumindest die Möglichkeit von Stammkapitalbildung und Minderheitsbeteiligung nicht aus dem Sparkassengesetz gestrichen
CDU-Bankenexperte Tobias Koch hat die sich heute (08. März 2013) abzeichnende Lösung für die Sparkasse Hohenwestedt auf Basis einer 25,1-Prozent-Beteiligung der Förde-Sparkasse begrüßt:
„Es ist gut, dass in diesem Fall schnell eine Lösung innerhalb des schleswig-holsteinischen Sparkassen- und Giroverbandes gefunden wurde. Die 25,1-Prozent-Beteiligung der Förde-Sparkasse an der Sparkasse Hohenwestedt erfolgt dabei auf Basis des von CDU und FDP im Jahr 2010 beschlossenen Sparkassengesetzes “, so Koch in Kiel.
Erst mit der damaligen Gesetzesnovelle sei das Eingehen von Minderheitsbeteiligungen und die dafür erforderliche Bildung von Stammkapital in das Gesetz aufgenommen worden. Von Seiten der SPD hätten diese Änderungen im Gesetzgebungsverfahren bis hin zur zweiten Lesung im Landtag vehemente Kritik erfahren, wie im Plenarprotokoll nachzulesen sei. "Die Gemeinwohlverpflichtung der Sparkassen wäre allein schon durch eine Stammkapitalbildung dahin", argumentierte der Innenpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Thomas Rother, noch in der Landtagssitzung vom 18. Juni 2010.


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Seite 1/2 „Zum Glück haben SPD, Grüne und SSW zumindest diesen Passus unseres sinnvollen Gesetzes nicht gestrichen. Ansonsten wäre die sich heute abzeichnende Lösung zugunsten einer selbständigen Sparkasse Hohenwestedt nicht möglich gewesen“, so Koch.



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