Johannes Callsen: Regierung Albig will Beamte für verfehlte Haushaltspolitik bluten lassen

Haushaltspolitik
Nr. 140/13 vom 12. März 2013
Johannes Callsen: Regierung Albig will Beamte für verfehlte Haushaltspolitik bluten lassen
CDU-Fraktionschef Johannes Callsen hat heute (12. März 2013) bekannt gewordene Bestrebungen der Landesregierung, die Tarifabschlüsse der Angestellten des Öffentlichen Dienstes nicht zeit- und wirkungsgleich auf die Beamten zu übertragen, scharf kritisiert:
"Die Regierung Albig will jetzt die Beamten für ihre verfehlte Haushaltspolitik bluten lassen“, erklärte Callsen in Kiel.
Die von Finanzministerin Heinold vorgebrachte Begründung, dass aufgrund der schwierigen Haushaltslage die Finanzmittel für eine faire Anpassung der Beamtenbesoldung nicht ausreichten, bezeichnete Callsen als schlicht falsch.
Die CDU-geführte Vorgängerregierung habe die Tarifabschlüsse auch in Zeiten der Schuldenbremse immer zeit- und wirkungsgleich übernommen. Dennoch sei es anders als bei der jetzigen Regierung gelungen, die Ausgaben zu kürzen.
„Die Finanzministerin sollte zugeben, dass sie die massiven Ausgabenwünsche ihrer Ressortkollegen in den Haushaltsverhandlungen nicht abwehren konnte. Die Regierung Albig setzt andere Prioritäten. Die faire Entlohnung der Landesbediensteten steht dabei an letzter Stelle“, so Callsen.


Pressesprecher Dirk Hundertmark, Mareike Watolla Landeshaus, 24105 Kiel Telefon: 0431 988-1440 Telefax: 0431-988-1443 E-Mail: info@cdu.ltsh.de Internet: http://www.cdu.ltsh.de


Seite 1/2 SPD, Grüne und SSW hätten die Ausgaben des Landes massiv gesteigert. Trotzdem reiche das Geld nicht, um alle Landesbediensteten fair zu entlohnen.



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