Tobias Koch: Haushaltseckwerte sind Bankrotterklärung einer gescheiterten Finanzpolitik

Haushaltspolitik
Nr. 141/13 vom 12. März 2013
Tobias Koch: Haushaltseckwerte sind Bankrotterklärung einer gescheiterten Finanzpolitik
Als Bankrotterklärung und Zeichen einer gescheiterten Finanzpolitik hat der finanzpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Tobias Koch, die heute (12. März 2013) von Finanzministerin Monika Heinold vorgestellten Haushaltseckwerte der Landesregierung für 2014 kritisiert:
„Mit dem Haushalt 2013 hat die Küstennebelkoalition fröhlich Mehrausgaben beschlossen und damit die von der CDU-geführten Vorgängerregierung erarbeiteten Spielräume aufgebraucht. Jetzt kommt die Quittung für diese falsche Weichenstellung! 2014 gelingt der Regierung Albig die Einhaltung der Schuldenbremse nur noch durch Steuererhöhungen, und in dem sie den Landesbediensteten eine faire Besoldungsanpassung verweigert", erklärte Koch in Kiel.
Die hehren Worte des Ministerpräsidenten vom Wachstumsland Schleswig-Holstein würden mit diesen Haushaltseckwerten endgültig ad absurdum geführt: Mit der Erhöhung der Grunderwerbsteuer werde jungen Familien der Traum vom eigenen Heim zunehmend erschwert. Auch für die Ansiedlung und Erweiterung von Betrieben würde diese Entscheidung zum Standortnachteil. Die bereits 2013 auf einen historischen Tiefstand reduzierten Investitionen würden noch einmal um über zehn Prozent gekürzt.
"Mit dieser Entscheidung hat Schleswig-Holstein bundesweit den mit Abstand
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Seite 1/2 höchsten Steuersatz für Grunderwerb. Gleichzeitig kürzen SPD, Grüne und SSW die Mittel für die ohnehin marode Verkehrsinfrastruktur zusammen. Warum in aller Welt sollte sich hier künftig ein Unternehmen ansiedeln?“, Koch.
Und während den Landesbediensteten die Besoldungsanpassung auch nach dem erfolgten Tarifabschluss vorenthalten werde, fehle von dem angekündigten Personalabbaukonzept weiterhin jede Spur.
„Das Kabinett hat sich lediglich für 2014 auf Personaleckwerte einigen können. Selbst dabei bleibt die Regierung unter den bisherigen Planungen zurück. Damit werden einmal mehr wichtige Entscheidungen verschoben“, so Koch.
Die Landesregierung habe bei der Regierungsübernahme noch zusätzliche Stellen geschaffen. Jetzt fände sie keinen Weg, um den vorgesehenen Personalabbaupfad bis 2020 einzuhalten.
„Statt am Umfang des Personals zu sparen, greift Herr Albig deshalb jedem einzelnen Landesbediensteten ins Portemonnaie ", so Koch.
Die Ursache für diese katastrophalen Fehlentscheidungen sei nicht die drohende Haushaltsnotlage des Landes - diese sei vor Regierungsantritt allen bekannt gewesen - sondern die Unfähigkeit der rot-grün-blauen Landesregierung, diese zu bewältigen.
„Das einzige, was unter Ministerpräsident Albig wächst, sind die Steuerbelastung der Bürger und die Schulden des Landes“, so Koch.



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