Eka von Kalben zu den Eckwerten für den Landeshaushalt 2014

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Nr. 110.13 / 12.03.2013


Wir geben unseren Gestaltungswillen trotz Schuldenbremse nicht auf!
Zur heutigen Vorstellung der Eckwerte für den Haushalt 2014 sagt die Vorsitzende der Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen, Eka von Kalben:
Wir müssen CDU und FDP schon wieder enttäuschen – auch 2014 wird die Küstenkoa- lition selbstverständlich die Vorgaben der Schuldenbremse einhalten. Die Haushalts- eckwerte der Landesregierung sind solide durchgeplant. Monika Heinold steht für diese solide Haushaltspolitik.
Klar ist aber auch: Das Einhalten der Schuldenbremse wird von Jahr zu Jahr schwieri- ger. In allen Ministerien müssen die Ausgaben kommendes Jahr um zwei Prozent ge- kürzt werden. Das wird keine leichte Aufgabe werden. Umso wichtiger ist es, dass un- sere Politikschwerpunkte von dieser Sparvorgabe ausgenommen sind: Bildung und Klimaschutz. Deshalb werden Lehrerstellen, Kitafinanzierung und Ausbildungsplätze in der Altenpflege vor die Klammer gezogen.
Wir geben unseren Gestaltungswillen trotz Schuldenbremse nicht auf!
Und wir machen deutlich: Ohne höhere Einnahmen werden die Kürzungen in den nächsten Jahren immer härter werden. Mit der Erhöhung der Grunderwerbssteuer schaffen wir als Land 2014 noch einmal selbst Mehreinnahmen – die großen Stell- schrauben liegen aber beim Bund. Bei der Bundestagswahl im September wird ent- schieden, ob die Einnahmesituation von Ländern und Kommunen endlich verbessert wird. *** Seite 1 von 1