Sparen und Gestalten schließen sich auch 2014 nicht gegenseitig aus

Pressemitteilung Nr. 20/2013 Kiel, 11.03.2013
Pressesprecher Per Dittrich, Tel. 0431-988 1383



Sparen und Gestalten schließen sich auch 2014 nicht gegenseitig aus
Zum Kabinettsbeschluss der Landesregierung über die Eckpunkte für den Landeshaushalt 2014 erklärt der Vorsitzende des SSW im Landtag, Lars Harms:
Die Haushaltssituation in Schleswig-Holstein mit schwierig zu umschreiben, ist gewiss untertrieben. Eine nachhaltige Haushaltssanierung aus eigener Kraft zu schaffen ist ein Kraftakt sondergleichen. Dennoch zeigen die heute vorgestellten Eckpunkte für den Haushalt 2014, dass die rot-grün-blaue Landesregierung auch im kommenden Jahr auf Kurs ist: Wir werden die Schuldenbremse einhalten, das strukturelle Defizit weiter senken und dennoch gezielt in unsere Schwerpunktbereiche investieren. Und die heißen weiterhin: Bildung und Energiewende. So wollen wir beispielsweise die bereits in diesem Jahr deutlich erhöhte Förderung der U3-Betreuung im kommenden Jahr nochmals um 21 Mio. Euro anheben, um unseren Bürgerinnen und Bürgern die Vereinbarkeit von Familie und Beruf zu erleichtern. Die bereits in diesem Haushaltsjahr erreichten politischen Fortschritte, etwa bei der Lehrerversorgung an den Schulen oder bei der Gleichstellung der Minderheiten, stehen auch 2014 fest. Wir zeigen, dass man Vieles erreichen kann, auch ohne das Land in Schutt und Asche zu sparen. Das unterscheidet uns von der schwarz-gelben Vorgängerregierung.